Parkpickerlreform kommt
Die in den einzelnen Wiener Bezirken unterschiedlichen Regelungen in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten schon bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell. Dazu ist ein eigenes Landesgesetz geplant, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer am Freitag im Gespräch mit Journalisten berichteten.
Wie das Modell genau aussehen wird und wo die Ausnahmen für Bewohner (das "Parkpickerl") gelten sollen, ist noch offen. Die Grundzüge der neuen Regelung wurden aber bereits skizziert. Sie soll den bisherigen "Fleckerlteppich" ersetzen, wie es hieß. Das Parken dürfte etwa in den inneren Gebieten der Stadt künftig mehr kosten als in den äußeren Gebieten. Angestrebt wird auch eine einheitliche Geltungsdauer. Versprochen wurde zudem, die Kennzeichnungen zu reduzieren. Statt vielen Schildern wird es wohl nur mehr Hinweise am Stadtrand bei der Einfahrt geben.
Die Ziele seien ein Kompromiss, der nach einer Reihe von Arbeitssitzungen erzielt worden sei, teilten Hebein und Spitzer mit. An den verschiedenen Gesprächsrunden haben demnach Vertreter aller Rathausparteien und der Bezirke, die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer, Verkehrsklubs oder auch NGOs teilgenommen. Auch eine Umfrage wurde durchgeführt - da geplante größere Bürgerveranstaltungen angesichts der Corona-Situation nicht abgehalten werden konnten.
Auch erste Details zum Zeitplan gibt es bereits. Und zwar ist eine Umsetzung noch vor der Wien-Wahl im Oktober explizit nicht vorgesehen. Man wolle das Thema nicht zum Spielball des Wahlkampfs machen, wurde heute betont. Der Beschluss des Gesetzes wurde stattdessen für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.
Vereinbart wurde im abgelaufenen Prozess auch, dass der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden soll. Als sinnvoll wird dabei ein Ausbau der Schnellbahn oder auch der Straßenbahn erachtet. (APA/Red)
