Polizeigewalt: Probleme auch in Österreich
2009 wurde der Lehrer Mike Brennan in der U4 Station Spittelau von Polizisten brutal festgenommen. Drogenfahnder hatten ihn aufgrund einer vagen Täterbeschreibung aus einer U-Bahn gezerrt und auf den Boden geworfen. Der Fall schlug auch international hohe Wellen. Er zeigt, dass Polizeigewalt auch in Österreich passiert. Allerdings sind nicht alle Menschen gleich betroffen, denn Menschen mit Migrationshintergrund oder People of Colour machen häufiger Diskriminierungserfahrungen - auch wenn das Innenministerium keine strukturellen Probleme von racial profiling sieht. Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gibt es immer wieder. Erst vergangene Woche wurde etwa der Filmstudent Adam B. von Polizisten im Prater aufgegriffen. Der Student plant derzeit keine Maßnahmenbeschwerde. So wie viele Opfer von Polizeigewalt, die nicht den Schritt vors Gericht wagen. Denn die Aussichten sind meist schlecht. Seit 2018 kam es bei 380 Anzeigen zu 3 Suspendierungen. Im Zweifelsfall entscheiden Richter oft für die Polizei. Vor allem neue Medien üben Druck auf die Behörden aus: Handy-Videos können jederzeit gedreht werden. Über soziale Netzwerke werden Bilder schnell verbreitet. So schlug etwa ein Video hohe Welle, dass die brutale Festnahme eines Klimaaktivisten zeigt. Innenminister Nehammer kündigte, vor dem Hintergrund der Suspendierung von acht Polizisten vergangenge Wcohe, nun eine unabhängige Behörde zur Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei an. Menschenrechtler begrüss en die Initiative. (SH)
