Ludwig will Steuerreform aufschnüren
Bürgermeister Michael Ludwig übt scharfe Kritik an der türkis-grünen Steuerreform. So sieht er Wien durch die Ankündigungen der Bundesregierung im schweren Nachteil. Die Stadt würde ersten Berechnungen zufolge mehr als 450 Millionen Euro verlieren – und das durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer. Außerdem nütze der angekündigte Klimabonus ausschließlich den Bewohner*innen der ländlichen Gebiete, die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge würde laut Ludwig bedeuten, dass Spitäler weniger Geld zur Verfügung hätten – er fordert eine Aufschnürung des Pakets.
Benachteiligung für Wien
Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. "Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders", beklagte er.
Auch die Wiener NEOS orten hier Wien-Bashing. NEOS-Wien Klubobfrau Bettina Emmerling: "Es ist eine Mogelpackung, was die Entlastung betrifft, die sich die Österreicher*innen durch die kalte Progression selbst zahlen".
NEOS Wien Klimaschutz-Sprecher Stefan Gara ergänzt: „Der Klimabonus hat in Wahrheit den Effekt einer zusätzlichen Pendlerpauschale und ist überhaupt nicht durchdacht. Die Bundesregierung sollte sich bewusst sein, dass sie nur noch 19 Jahre Zeit hat, ihr eigenes Ziel – die CO2-Neutralität bis 2040 – zu erreichen".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigten das Vorgehen in TV-Interviews - mit Hinweis auf das gute Öffi-Netz in Wien.
Die niedrigste Bonus-Stufe ist laut der von der Statistik Austria im Auftrag der Regierung erstellten Liste nur für Wien vorgesehen. Selbst große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen 133 Euro jährlich erhalten sollen. Die dritte Stufe (167 Euro) erhalten viele Umlandgemeinden, 200 Euro gibt es vorwiegend (aber nicht nur) am Land. ÖVP und Grüne einigten sich auf die die Einführung einer Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid-Ausstoß sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben in einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
(APA/Red/hh)
