"Saubere Hände" in der Politik
Für Aufsehen gesorgt hat am Dienstag eine aktionistische Veranstaltung am Wiener Heldenplatz. Die neu gegründete überparteiliche Plattform mit dem Namen „Saubere Hände“ fordert von der Politik ein rasches Vorgehen gegen Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch.
Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Künstler und Wirtschafstreibende wollen die Parlamentsparteien im Zuge der Vorwürfe gegen die ÖVP dazu bewegen, schleunigst etwas dagegen zu unternehmen, zudem soll die Arbeit der Justiz gestärkt werden.
"Wir sind megasauer"
"Wir wollen sagen, dass wir sauer sind und zwar megasauer", so Sprecherin Ursula Bittner von Greenpeace mit Bezug auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld bzw. die Chats der beschuldigten Personen. "Die Ereignisse haben gezeigt, was alles so hinter verschlossenen Türen möglich ist." Geschädigt worden seien die Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsstaat und die Demokratie. Geld, das für Korruption geflossen sei, habe nicht für Krankenhäuser, Schulen und Kinderbetreuung verwendet werden können.
Die Initiative fordert daher eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle sowie Respekt vor der Justiz und die Umsetzung der Vorschläge des Anti-Korruptionsvolksbegehrens noch vor den nächsten Wahlen. Das alles müsse unabhängig vom Regierungsprogramm passieren, so Bittner. Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn verwies auf die erfolgreiche Initiative gegen die Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politikern im Frühjahr. "Wir haben dafür gesorgt, dass der Vertuschungsparagraph entschärft wurde." Nun müsse auch Schluss mit Inseratenkorruption sein: "Wir brauchen auch eine neue Medienförderung."
Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher und nunmehrige Proponent des Antikorruptions-Volksbegehrens, Michael Ikrath, freute sich über die Unterstützung. "Unser Ziel ist, ein so heißes Feuer unter dem Hintern der Regierungspolitiker zu entzünden, dass sie sich einfach bewegen müssen." Nicht mehr überzeugt werden müssen SPÖ und NEOS, deren stellvertretende Klubobleute Jörg Leichtfried und Nikolaus Scherak bei der Präsentation anwesend waren.
Weitere Unterstützer der "Sauberen Hände" sind die "Staatskünstler". "Auch wichtige Anliegen benötigen Zierpromis, und heute hat's uns getroffen", meinte Maurer. Scheuba zeigte sich zufrieden, "dass gewisse Themen, die wir seit 2011 in unserem Programm haben, auch in der Öffentlichkeit angekommen sind". Für Maurer ist Kurz in Sachen Inserate "Werner Faymanns gelehrigster Schüler - er hat das in Absurditäts- und Obszönitätshöhen getrieben". Allerdings: "Korruption ist schlecht für den Teint, ruiniert die Frisur, und man ist dann auch nicht mehr so beliebt."
(hh/APA)
Bild: Wienweit
