Besprechung weiterer Corona-Maßnahmen am Freitag
Die Regierung wird frühestens am Freitag über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der dramatischen Corona-Situation in Österreich beraten. Sowohl Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwiesen am Mittwoch nach dem Ministerrat auf die für Freitag geplante Landeshauptleute-Konferenz. Auch aus den Bundesländern hieß es, dass am Mittwoch keine Gespräche geplant sind. Im Gesundheitsministerium sind interne Gespräche angesetzt.
"Es gibt am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz , da wird weiter beraten", sagte Köstinger im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Meines Wissens nach ist der Gesundheitsminister sehr intensiv eingebunden." Auch Zadic betonte, dass mögliche Maßnahmen angesichts der sich zuspitzenden Lage (am Mittwoch wurde mit 14.416 Neuinfektionen in Österreich ein neuer Rekordwert vermeldet, Anm.) zunächst intern und auch mit den Landeshauptleuten abgesprochen werden.
Zuletzt war zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Dissens darüber ausgebrochen, ob angesichts der steigenden Fallzahlen weitere Maßnahmen über den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte hinaus notwendig sind. Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. Schallenberg lehnte Maßnahmen für bereits Geimpfte postwendend ab und betonte, es werde am Mittwoch keine Gespräche geben.
Am Dienstag hieß es dann aus Mücksteins Büro, dass man am Mittwoch die Lage neu bewerten wolle. Diese "Expertengespräche" finden laut Mücksteins Büro am Nachmittag in verschiedenen Runden statt, sie sind nicht medienöffentlich, betonte man auf APA-Anfrage am Mittwoch in Mücksteins Büro. So wird etwa mit dem Krisenstab im Ministerium, Vertretern der AGES sowie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), Intensivmedizinern und dem Corona-Prognosekonsortium beraten.
Zadic betonte im Pressefoyer, es sei der Regierung bewusst, dass die Lage sehr ernst sei. "Wir wissen auch, dass die Mitarbeiter in den Krankenhäusern am Anschlag sind." Wie auch Köstinger war Zadic bemüht, die zuletzt aufgetretenen Konflikte um das Pandemie-Management in der Bundesregierung zu relativieren: Schallenberg und Mückstein hätten am Vortag bereits im Nationalrat "alles gesagt" und auch "gemeinsam kommuniziert". "Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen, gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam zeitnah kommuniziert."
Köstinger blieb auf der vom Kanzler vorgegebenen Linie, dass man bei den Ungeimpften abzielen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen, auch verwies sie auf die bereits gesetzten Maßnahmen: "Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt." Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften "größtmögliche Freiheit" geben wolle und "Ungeimpfte schützen" müsse, weil das Infektionsgeschehen zu einer "dramatischen Situation" im Gesundheitsbereich führe. (APA)
