Budget: "Frauenpolitik am Abstellgleis"
Die Inseratenausgaben der Regierung sind höher als das Frauen- und Gleichstellungsbudget. Diesen Umstand kritisieren Donnerstagfrüh Frauenorganisationen sowie SPÖ-Frauenvertreterinnen bei einer Protestkundgebung vor dem Parlament. Hintergrund ist der Abschluss der Budgetdebatte, wo gleich zu Beginn das Frauenkapitel im Vordergrund stand. Während die Regierungsparteien ihr "erhöhtes" Budget anpriesen, hagelte es Kritik von der Opposition.
Bei der Protestveranstaltung vor dem Parlament forderten unterdessen etwa die Allianz Gewaltfrei leben sowie der Österreichische Frauenring ansttt der abgesegneten 18,4 Millionen Euro, 228 Millionen Euro für Investitionen in Sachen Gewaltschutz – sowie 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Serie an Frauenmorden im Land reißt unterdessen nicht ab, erst am Dienstag gab es den bereits 26. Femizid.
"Es wäre höchste Zeit, den Gewaltschutz und eine Frauenpolitik, die Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, endlich mit den nötigen Mitteln auszustatten," so ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben. "Dieses Budget zeigt, was die Frauenpolitik der Regierung wert ist", so Frieben weiter. "Auf den ersten Blick" seien die Mittel zwar angehoben worden, "wir können aber nicht nachvollziehen wofür", kritisierte die Chefin der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine im APA-Gespräch. Auch die Aufstockung im Bereich Gewaltschutz sei angesichts der "wahnsinnig hohen Mordrate" und weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen "viel zu wenig.“ "Niemand kümmert sich um die Umsetzung der Istanbul-Konvention", mit der sich Österreich verpflichtet hat, gegen Gewalt vorzugehen, so ihre Kritik.
Viele im Gewaltschutz tätige Organisationen litten seit langem finanzielle Not. "Viele Beraterinnen sind mittlerweile auf Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung zurückgestuft." Die geforderten Mittel würden dringend gebraucht, damit prekäre Arbeit gerade in diesem Bereich nicht mehr nötig wäre, es brauche vernünftige Basisförderung statt eine Politik der Förderanträge oder Projektförderungen, die die Beratungsstellen überlaste. "Auch im Gewaltschutz müsste es heißen: Koste es, was es wolle", forderte Frieben. "Wer Hilfe braucht, muss diese rasch bekommen. Lange Wartezeiten auf Beratung und Unterstützung sind lebensgefährlich", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.
Im vergangenen Jahr hätten Frauen zu einem großen Teil die Pandemie geschultert - in systemrelevanten Berufen und in der unbezahlten Care-Arbeit. Zugleich sei die Gewalt gegen Frauen massiv gestiegen, hielten die rund 30 an der Kundgebung beteiligten Vertreterinnen von Frauenorganisationen fest. Kinderbetreuung, der Ausbau sozialer Dienste und weiterer wichtiger Anliegen im Sozialbereich seien offenbar "kein Thema", wurde kritisiert. (apa/vk)
