Wien beschließt erstmals Doppelbudget
Im Wiener Rathaus wird Ende November eine Premiere über die Bühne gehen: Erstmals wird dort ein Doppelbudget beschlossen. Abgesegnet wird der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023. Nicht neu sind hingegen die tiefroten Zahlen. Die Coronapandemie wird auch in den kommenden beiden Jahren für Defizite sorgen, die Kurve soll sich jedoch abflachen.
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) begründete den Schritt hin zum Doppelbudget mit einem Mehr an Transparenz und Berechenbarkeit. Mit dem Budget schaffe man Planungssicherheit und ermögliche zugleich den nötigen Spielraum für die kommenden Jahre, sagte er im Gespräch mit Journalisten. Das Budgetvolumen wird 2022 und 2023 insgesamt 33,3 Mrd. Euro betragen. 16,7 Mrd. Euro entfallen dabei auf das Jahr 2022 und 16,6 Mrd. Euro auf 2023, wie Hanke bei der Präsentation erläuterte.
Prognostiziert wird zugleich eine Abflachung des Defizitpfads. Für 2022 erwartet der Finanzstadtrat demnach ein Minus von 1,7 Mrd. Euro. Für das Jahr 2023 wird ein Defizit von 1,4 Mrd. Euro angenommen. Der Gesamtschuldenstand soll in zwei Jahren rund 12 Mrd. Euro betragen. An ein Nulldefizit dürfte laut Hanke frühestens ab 2026 wieder zu denken sein.
Einer allzu rigide Sparpolitik will Wien nicht frönen, wie betont wird. Denn dies würde in den kommenden Jahren negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte nach sich ziehen. Man wechsle nicht in den "Verwaltungsmodus", sondern wolle aktiv investieren, wie der Stadtrat versicherte.
Eine entsprechende finanzielle Aufwertung erhalten demnach die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Das Schulbudget der Stadt wird - um bis zu 14 Prozent - im Jahr 2022 auf 2,01 Mrd. Euro und 2023 auf 2,1 Mrd. Euro erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel laut Hanke im Jahr 2023 erstmals auf über 1 Mrd. Euro aufgestockt. Auch das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur wächst, konkret um fast 400 Mio. Euro auf insgesamt 5,032 Mrd. Euro im Jahr 2022. Für 2023 sind dann 5,1 Mrd. Euro vorgesehen.
Die Gesamtausgaben für Investitionen in Bereiche wie Bau und Infrastruktur klettern - gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt - in den kommenden zwei Jahren auf 5,8 Mrd. Euro. Dies sei ein neuer Höchststand, wie beteuert wird. Hervorgehoben werden auch jene 2,8 Mrd. Euro die laut dem Ressortchef in klimaschutzwirksame Maßnahmen investiert werden. Ein beträchtlicher Anteil davon fließt in Richtung Wiener Linien, die in den kommenden zwei Jahren 1 Mrd. Euro verbauen werden - vor allem im Zusammenhang mit der Erweiterung des U-Bahn-Netzes.
Die Pandemie und deren Auswirkungen sind laut Hanke noch immer die größte Herausforderung für die Stadt. Mehr als 50 Einzelmaßnahmen und insgesamt rund 650 Mio. Euro hat Wien bisher in fünf Corona-Hilfspaketen zur Verfügung gestellt, wird betont.
Der Doppel-Voranschlag wird am 16. November im Finanzausschuss behandelt. Debatte und Beschluss im Gemeinderat sind für den 29. und 30. November angesetzt. (apa)
