Silvester-Lockerungen wackeln
Die Bundesregierung berät am Mittwoch wieder mit den Ländern über die aktuelle Corona-Lage. Angesichts der neuen Virus-Variante Omikron sind in Aussicht gestellte Lockerungen schon wieder fraglich. So könnte dem Vernehmen nach etwa das Aufheben der Silvester-Sperrstunde wackeln. Auch stehen neue Einreise-Verschärfungen zur Diskussion. Bei den um 11 Uhr startenden Gesprächen ist erstmals das neue Expertengremium "Gecko" mit am Tisch.
Die Ausgangslage ist schwierig. Zwar wirkt der Lockdown mit sinkenden Zahlen in praktisch allen Kategorien weiter nach, die höchst ansteckende Omikron-Variante steht aber unmittelbar vor der Türe. Die Politik muss daher entscheiden, wie sie auf die erwartete massive Infektionswelle zu reagieren gedenkt.
Am Vormittag kommt die Regierungsspitze sowie das Gecko-Gremium im Kanzleramt zusammen, die Landeshauptleute sind online dazugeschaltet. Im Anschluss ist für 13.30 Uhr einer Pressekonferenz angesetzt. Ob dieser Termin hält, war im Vorfeld aufgrund der schwierigen Ausgangslage aber offen.
Neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) bei dem Gipfel dabei. Seitens der Corona-Krisenkoordination Gecko nimmt deren Doppelspitze mit Chief Medical Officer Katharina Reich und dem stellvertretenden Generalstabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, teil. Die Landeshauptleute sind per Video-Schaltung virtuell mit am Tisch.
Im Vorfeld gaben sich die Entscheidungsträger bedeckt. Zumindest in Diskussion waren Einreiseverschärfungen. Staaten mit einer bereits jetzt starken Omikron-Verbreitung könnten ab dem 24. Dezember als Virusvarianten-Gebiete definiert werden. Erwogen wird dies offenbar für Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Norwegen. "Das ist eine Möglichkeit, die wir besprechen", sagte Mückstein am Dienstagnachmittag. Scharfe Kritik daran kam seitens der Tourismus-Wirtschaft, vor allem vom Seilbahn-Obmann und ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl, der bereits von einem "Schlag ins Gesicht für die heimischen Tourismusbetriebe" sprach.
Auch der Molekularbiologe Ulrich Elling von der Akademie der Wissenschaften zog derartige Maßnahmen in Zweifel. "Es war sinnvoll ganz am Anfang Einreisebeschränkungen zu verhängen, um ein paar Tage zu gewinnen. Aber jetzt, wo sich Omikron in unserem Land ausbreitet, wird das nichts mehr signifikant reduzieren", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2". Die Einstufung als Virusvariantengebiet kommt einem Einreiseverbot gleich, was insbesondere Winterurlaubsdestinationen treffen könnte. Österreichische Staatsbürger und EU-Bürger sind zur Einreise berechtigt, müssen aber besonders strenge Quarantäneregelungen (zehntägige Quarantäne, PCR-Test bei der Einreise, Registrierung) einhalten.
Möglich schien vor dem Gipfel dem Vernehmen nach auch die Rücknahme von bereits in Aussicht gestellten Lockerungen. So könnte etwa die Aufhebung der (wegen der Pandemie geltenden) Gastronomie-Sperrstunde um 23 Uhr zu Silvester wackeln. Laut Medienberichten will das Gecko-Gremium auch die Frage der Öffnungszeiten der Corona-Testzentren thematisieren - einige Bundesländer haben ja deren Schließung zu den Feiertagen vorgesehen. Auch bei den Impfstraßen will das Expertengremium laut den Berichten die Öffnungszeiten während der Feiertage besprechen.
Klar ist auch, dass wohl in allen Bereichen der kritischen Infrastruktur für Personalausfälle vorgesorgt werden muss, da wesentliche höhere Infektionszahlen als in den bisherigen Wellen zu erwarten sind.
Diskutiert wurde im Vorfeld auch, ob man der kommenden fünften Welle überhaupt so streng begegnen will wie den vorangegangenen. Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch im Gecko-Gremium sitzt, sprach am Dienstag im ORF-Radio nicht von einer Welle, sondern von einer "Wand", vor der man stehe. Dieser könne man aber auch etwas Positives abgewinnen: "Je höher die Welle ist, je schärfer die Welle nach oben steigt, desto kürzer dauert sie normalerweise, auch." Für ihn könnte es unter Umständen vernünftiger sein, schnell durchzutauchen, als durch ein Abflachen der Kurve die Infrastruktur zu gefährden (nämlich dadurch, dass man zu viele dort tätige Personen in Quarantäne schickt). Argumentiert wird dieser Zugang damit, dass es mittlerweile viel mehr Immunisierte gibt und daher die Hospitalisierungen möglicherweise weniger stark ansteigen könnten als in den Wellen davor.
Elling sagte zu diesen Überlegungen am Vortag des Gipfels, "das wäre eine komplette Strategieänderung". Es sei auch nicht ganz klar, ob das eine freiwillige Strategieänderung wäre "oder ob Omikron uns die aufzwingt". Denn bei einer gewissen Infektionsgeschwindigkeiten könnte auch ein Lockdown dem Geschehen mehr genug entgegensetzen. Aber: "Es hätte auch etwas Positives", denn irgendwann müsse man in die Endemie kommen, "wo jeder sich oder jede sich mehrmals angesteckt hat und irgendwann muss dieser Punkt erreicht sein". (APA/Red)
Bild: Andi Wenzel
