Sima: Stadtstraße soll rasch gebaut werden
Die sogenannte Stadtstraße in der Donaustadt - also die Verbindung vom Stadtentwicklungsgebiet Seestadt zur Südosttangente - soll jedenfalls gebaut werden. Darauf hat Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag erneut gedrängt. Die Verbindung sei Voraussetzung für Wohnprojekte, die in dem betreffenden Stadtteil geplant sind. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die aktuell Baustellenbereiche besetzt halten, würden sozialen Wohnbau verhindern, kritisierte sie.
"Es ist nicht so, weil ich lustig bin, will ich dort eine Straße haben", beteuerte die Ressortchefin. Vielmehr werde die Stadtstraße auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung "zwingend" als Bedingung für die Projekte genannt, bekräftigte sie. Dabei gehe es um Wohnungen für 60.000 Menschen. Betroffen ist laut Sima etwa der noch unverbaute Nordteil der Seestadt (ehemals Flugfeld Aspern, Anm.) und die angrenzenden Neubaugebiete - etwa an der Berresgasse oder am Hausfeld.
"Stadtstraße wichtig für Wohnbau"
Sima holte sich erneut Vertreter gemeinnütziger Wohnbauträger als Unterstützung, die ebenfalls bekräftigten, dass die Planungen ohne entsprechende Rechtssicherheit nur erschwert möglich seien. Wobei: Die Stadt kann die Straße im Prinzip bauen, tatsächlich habe die Arbeiten bereits im September begonnen. Der Bund habe auch zugesagt, die an die Stadtstraße anschließende Spange Aspern zu realisieren, zeigte sich Sima heute zufrieden.
Gegen das von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Aus für den Lobautunnel will die Stadt weiter rechtlich vorgehen, betonte die Ressortchefin. Eine Voraussetzung für den Bau der Stadtstraße sei dieser Teil der S1 (Nordostumfahrung) aber nicht. Sima äußerte jedoch erneut den Wunsch, dass zumindest der nördliche Abschnitt errichtet wird, damit die Spange nicht auf der grünen Wiese endet.
Solle es nicht möglich sei, die Wohnungen zu errichten, habe dies Auswirkungen auf alle Menschen in der Stadt, warnte Sima. Die Vertreter der Bauträger verwiesen darauf, dass frei finanzierte Wohnungen für Familien aktuell nicht leistbar seien. Die genannten Projekte seien darum wichtiger denn je.
Keine Zwangsräumung
Die Aktivistinnen und Aktivisten wären für Verzögerungen verantwortlich. Denn das Thema Lobautunnel sei "ohnehin vom Tisch". Es gebe nun keinen Grund mehr, im Baustellenbereich auszuharren. "Weil jetzt behindern sie sozialen Wohnbau." An eine Zwangsräumung sei aber nicht gedacht, fügte sie hinzu. Man setze weiter auf Gespräche.
Nahezu zeitgleich hat die Polizei im Auftrag der Stadt das Protestcamp gegen die vierspurige Verbindungsstraße aufgelöst. Die Umweltaktivist*innen müssen jetzt ihre Hütten bei der Hausfeldstraße entfernen.
Per Brief zur Räumung aufgefordert
Von Seiten der Landespolizeidirektion heißt es: Die Umweltaktivist*innen seien gegen Mittag aufgefordert worden, die dort entstandenden Hütten „zu gebotener Zeit“ zu entfernen. „Ein Verharren wäre strafbar“. DER STANDARD zititert die Sprecherin des Protestcamps, Lena Schilling, die von einem Baustart am 13. Dezember ausgeht. Und sie erklärt, dass es keine freiwillige Räumung geben werde. (APA/red)
