Durchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister und ÖVP Wien-Parteiobmann Gernot Blümel gerät in Bedrängnis. Er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt - es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung. Konkret um Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic. Die Opposition fordert den Rücktritt Blümels, den dieser ausschließt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag Abend verlautbarte er, den Rücktrittsforderungen „sicher nicht nachzukommen“. Der Frage, ob es Spenden der Novomatic an parteinahe Vereine gab, wich Blümel aus. Er wiederholte in der knapp fünfminütigen Presseerklärung mehrfach, dass die Vorwürfe falsch und einfach zu widerlegen seien. Das Ergebnis, der am Donnerstag Vormittag geführten Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel und zwei weiteren Personen, ist noch offen. Dabei wurden elektronische Geräte sichergestellt.
Die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit "Kurz" vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA betonte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.
Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.
Aktuell: Der Wiener VP-Chef legte in einer Pressekonferenz um 15:00 Uhr eine eidesstaatliche Ehrenerklärung ab, um ein für alle Mal klarzustellen, dass keine Parteispenden von der Novomatic an die ÖVP geflossen seien und drohte allen, die das behaupten, mit Klage. Zudem intensivierte die Volkspartei ihre Angriffe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenig Unterstützung kam von den Grünen, die Opposition agiert geeint. (APA/Red)
