Keine Lockerungen und keine Verschärfungen
"Es wird keine Verschärfungen geben, das ist die gute Nachricht, aber es wird auch keine weiteren Lockerung geben", mit diesen Worten betrat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Montagmittag das Bundeskanzleramt, wo die türkis-grüne Regierung mit Experten über das weitere Vorgehen berät. Damit bestätigte Schützenhöfer was im Vorfeld erwartet wurde: Gastronomie, Tourismus und Nachtleben bleiben im Lockdown.
Gleichzeitig sprach er sich gegen die Nennung eines konkreten Datums für die Öffnung aus. "Wir werden frühestens in einer Woche wissen, wie sich die vor einer Woche gemachten Öffnungsschritte und die Virusmutationen auswirken." Schützenhöfer, der aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz ist, äußerte Verständnis dafür, dass die Betroffenen "Perspektiven brauchen, aber ich bin dagegen jetzt schon einen Zeitpunkt zu nennen. Wir müssen erst wissen, wie sich die Öffnungen auswirken." Dass es in der Bevölkerung immer mehr Unmut über die Corona-Maßnahmen gibt, kommentierte Schützenhöfer so: "Bei jeder Problematik und Zorn, der uns entgegenweht, müssen wir das Richtige tun."
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich ebenfalls gegen weitere Öffnungen abseits des Handels und der Schulen aus, er forderte aber sehr wohl "Perspektiven und konkrete Zeiträume" für die Betroffenen. Er wünscht sich zudem, dass man nicht nur auf die Inzidenz schaue, dann das große Ziel, die Älteren und Vulnerablen zu schützen, werde immer mehr erreicht. Man müsse daher bei den Maßnahmen nicht nur abwägen, "was sie schützen, sondern auch, was sie zerstören". Als Beispiel für mögliche baldige Lockerungen nannte er das Trainieren in Sportvereinen.
Der Tourismus sollte ab 1. März öffnen dürfen, das forderte der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) und bekräftigte, dass sich das Land als Testregion anbietet. Auch brauche es ein klares Öffnungskonzept für Gastronomie, Kultur und Sport. In den burgenländischen Thermalbetrieben habe es keine einzige nachweisliche Ansteckung gegeben, das bedeute, dass die Präventionskonzepte funktionieren, so Schneemann. Er werde daher beim heutigen Gespräch auf eine Öffnung ab 1. März pochen.
Die türkis-grüne Bundesregierung berät am heutigen Montag den ganzen Tag mit Experten aus Medizin und Wissenschaft sowie mit Vertretern der Länder und Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie. Die Gespräche im Bundeskanzleramt haben am Vormittag begonnen. Als erstes wurde mit Medizinern (Virologen, Infektiologe, Epidemiologen und Vertreter des Impfgremiums) sowie Komplexitätsforschern beraten. Danach waren die Vertreter der Parlamentsparteien und im Anschluss die Landeshauptleuten geladen. Am späten Nachmittag werden die Ergebnisse in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte nach dem Gespräch, dass nicht weiter gelockert wird und betonte ein weiteres Mal, dass das Lockdown-Ende letzte Woche eindeutig zu früh gekommen sei. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, aber auch die gefährliche Entwicklung der Virus-Mutationen: "Ich will, dass Österreich sicher durch die nächsten Monate kommt - ohne ein ständiges Auf- und Zusperren mit weiteren Lockdowns. Deshalb braucht es den Weg der Sicherheit und der Kontrolle."
FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das Beibehalten des Lockdowns. "Ich lehne diese Strategie ab und habe in der Konferenz unterstrichen, dass wir Strategien zum Leben mit dem Virus entwickeln müssen. Ein wiederholter Lockdown wird unser Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund führen." Er berichtete zudem davon, dass laut den Experten Post-Covid-Patienten, also jene Menschen, die bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren, nur eine Impfung anstatt der bisher angenommenen zwei Impfdosen brauchen. Das wurde bisher in der Impfstrategie nicht berücksichtigt. Hofer: "Ich fordere den Gesundheitsminister auf, diese Expertise unverzüglich in den Impfplan einzuarbeiten. So können mehr Menschen als bisher gedacht mit den vorhandenen Impfstoffen versorgt werden - sofern sie das auch wollen." (APA)
