Corona-Wickel im Gemeinderat
Der Wiener Gemeinderat hat am Donnerstag auf Antrag der FPÖ im Rahmen einer Sondersitzung die aktuellen Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Freiheitlichen übten dabei vor allem Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und den von ihm verhängten "Brutalo-Lockdown". Man rette keine Menschenleben, wenn man Wien "einfach zusperre", befand FP-Chef Dominik Nepp. Das brachte den Blauen unter anderem den Vorwurfe ein, "alternative Fakten" zu verbreiten.
Der Dauerlockdown sei eine Katastrophe für die Stadt, konstatierte Nepp. Er sei von Ludwig zur "niedlich netten Osterruhe" stilisiert worden. Tatsächlich sei der Bürgermeister aber der "Totengräber der Wiener Wirtschaft". Ludwig sei als großer "Schanigartenmacher" aufgetreten, nachdem er ins Bundeskanzleramt gepilgert sei, sei er als Lockdown-Fanatiker zurückgekommen.
Bei den Intensivbetten, so hielt Nepp fest, müsse man sich fragen, ob es hier nicht zur künstlichen Verknappung komme. Denn es würden auch Menschen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland dort versorgt. Es gebe null Plan, wie der Aufbau nach der Krise geschehen solle. Die FPÖ forderte unter anderem die Einführung eines "Coronatausenders" für jeden Staatsbürger.
NEOS-Mandatar Markus Ornig merkte an, dass er Corona-Kritik am Bund durchaus unterstütze, man könne jedoch nicht so tun, als ob der Bürgermeister der Corona-Totengräber sei. "Ich bin auch kein Fan von Lockdowns, aber sie sind nötig. Die Triage ist nicht erfunden, die ist Fakt." Der Bürgermeister sei mit den Maßnahmen nicht "lustig", er nehme Verantwortung wahr - etwas was die FPÖ nicht kenne.
Ornig verwies auf die Demo-Teilnahmen des blauen Parlaments-Klubobmanns Herbert Kickl: "Der Herr Kickl hält dort reden, dass du glaubst du spinnst." Menschen würden von der FPÖ ständig belogen, Kickl erfinde etwa fragwürdige Nebenwirkungen einer Impfung, "die uns wirklich schnell aus Lockdowns bringen würde". Ornig appellierte an die FPÖ-Fraktion: "Hören sie auf, alternative Fakten zu verbreiten."
Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) nahm ebenfalls die umstrittenen Kundgebungen ins Visier - bei denen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sogar aufgefordert werden müssten, daheimzubleiben, wie sie berichtete. Die FPÖ setze auf die Angst der Menschen: "Das ist eine Frechheit." Nun sei nicht Zeit für Angst und Spaltung. Vielmehr müssten nun die Auswirkungen der Krise bekämpft werden.
Hier seien sozial gerechte und ökologische Lösungen nötig, betonte sie. Pühringer verwies in ihrer Rede darauf, dass die Coronakrise wie ein "Brennglas" funktioniere. Sie zeige auch sehr deutlich, "was unsere Gesellschaft zusammenhält, wer uns trägt, wer uns versorgt". Bisher sei Arbeit, die von Frauen getragen und schlecht bezahlt worden sei, oft unsichtbar gewesen. "Ein Wegleugnen geht jetzt nicht mehr."
Für die ÖVP lobte Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits die Hilfen des Bundes. Österreich, so hob sie hervor, sei bei den Unterstützungsmaßnahmen innerhalb der EU "ganz vorne mit dabei". Laut Studien handle es sich um die höchsten Hilfen pro Kopf, die für die Pandemiebekämpfung ausgegeben würden. "Auch Wien profitiert von den Hilfspaketen", sagte die türkise Rathaus-Politikerin.
So habe sich etwa das Instrument der Kurzarbeit "hervorragend bewährt". Zudem seien Steuererleichterungen und Steuerstundungen gewährt worden, auch Garantien, Haftungen oder der Umsatzersatz seien bedeutend. "Ich darf erwähnen, dass die Förderung unabhängig von der Branche gewährt wurde. Daher hat parteipolitische Kritik überhaupt niemand geholfen." Der Bund stelle allein für Wien 7,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Dazu würden noch die Mittel aus dem Gemeindepaket kommen.
SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher kritisierte, dass die FPÖ "de facto so tut", als würde es die Coronapandemie nicht geben. Dabei sei es wahrscheinlich eine Tatsache, dass es sich um die "schlimmste Pandemie vielleicht seit überhaupt" handle. "Es ist ein weltweites Problem" Millionen Tote seien bereits zu beklagen, davon allein in Österreich 9.800. "Auf Basis dieser Tatsache müssen wir an die Probleme herangehen. Das ist der Unterschied zwischen Verantwortungsbewusstsein und Verantwortungslosigkeit."
So sei etwa die Belegung der Intensivstationen noch immer besorgniserregend hoch. "Wir wollen so viel Menschenleben retten wie möglich", versicherte Stürzenbecher. Was passiere, wenn man weitgehend auf Maßnahmen verzichte, zeige sich etwa in Brasilien. Dort gebe es mit Abstand die meisten Toten. Man solle nicht bagatellisieren, wie schwer die Verhältnisse derzeit seien, sagte der SPÖ-Politiker. Die Stadt versuche jedoch, mit rund 50 Corona-Hilfsmaßnahmen hier Unterstützung anzubieten.
Nach der Coronadebatte fand direkt anschließend eine zweite Gemeinderats-Sondersitzung statt. Sie war von der ÖVP beantragt worden. Als Titel war "Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobiliendeals - das 'System Wiener SPÖ' innerhalb der Stadt Wien!" gewählt worden. Die Volkspartei thematisierte dabei unter anderem Beschaffungen im Wiener Gesundheitsverbund. Kritisiert wurden etwa "maßgeschneiderte, getürkte Ausschreibungen" von medizinischen Geräten.(apa)
