Gemeinderat: Debatte über Corona-Jahr-Budget
In Wien wird seit heute Montag der Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 diskutiert. Die insgesamt zweitägige Debatte über den Budgetvollzug ist üblicherweise Routine, stand heuer aber unter völlig veränderten Vorzeichen. Denn mit dem ursprünglichen Voranschlag hat das Resultat nur mehr wenig zu tun. Statt dem erwarteten ausgeglichenen Haushalt wird die Coronapandemie für ein Defizit von 1,1 Mrd. Euro sorgen - bei einem Budgetvolumen von 14,9 Mrd. Euro.
Finanzstadtrat Peter Hanke nimmt sich bei seiner Eröffnungsrede Zeit, die herausfordernde Rechnungsperiode zu reflektieren. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Energieversorgung und im Gesundheitsverbund, sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die die Vorarbeit für einen ruhigen Sommer geleistet haben. Trotz immensen Druckes habe man zusammen die schwierigen Monate gemeistert.
Die Auswirkungen des Coronavirus sind laut Finanzstadtrat Peter Hanke fünf Mal stärker als jene der Finanzkrise 2008/2009. Die Steuereinnahmen gingen massiv zurück, die Bruttowertschöpfung Wiens brach um 6,2 Prozent ein. Sehr stark betroffen waren Branchen wie Tourismus oder auch Kultur- und Freizeitwirtschaft. Zugleich sanken auch die Ertragsanteile des Bundes. Die Steuerausfälle betrugen hier rund 780 Mio. Euro.
Zugleich wurden zahlreiche Corona-Hilfsmaßnahmen initiiert - im Ausmaß von rund 600 Mio. Euro. Hanke verwies heute zum Auftakt der Debatte unter anderem auf die wohl bekanntesten Vertreter des Pakets: Den Gastro- und den Taxigutschein.
Der Schuldenstand der Stadt ist deutlich gewachsen. 1,1 Mrd. Euro neue Schulden mussten aufgenommen werden. Insgesamt steht die Stadt nun - also mit Stand Dezember 2020 - mit 7,8 Mrd. Euro in der Kreide. Der Topf der Rücklagen wurde von 1,8 auf 1,9 Mrd. Euro vergrößert. Der Großteil der Ausgaben, nämlich knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets, lag in jenen Bereichen, die während der Coronakrise besonders im Fokus standen: 2,5 Mrd. Euro flossen in die Gesundheit, 2,2 Mrd. Euro in Sozialmaßnahmen und 2,7 Mrd. Euro in die Bildung.
Der erste Redner der Debatte, Dominik Nepp von der FPÖ, lässt die Corona-Krise nicht als Ausrede für ein Budget-Minus durchgehen. Außerdem kritisiert er die Hilfsmaßnahmen. Die Taxigutscheine oder Gastrogutscheine seien zur Eigen-PR missbraucht worden. Bei der Vergabe der Auswertungen der „Alles Gurgelt-Tests“ ortet Nepp einen Skandal.
Auf diese Enthüllungen ist Bettina Emmerling bereits gespannt, wie sie mit amüsiertem Unterton verkündet. Für die NEOS Gemeinderätin müssen verstärkt Frauen in der Corona-Krise unterstützt werden, da sie durch Homeoffice und Homeschooling einer ständigen Doppelbelastung ausgesetzt. Nach der Devise, „stärker aus der Krise“, appelliert sie darauf alle Kräfte für die Menschen in Wien zu bündeln.
Diese Menschen fordern vor allem mehr Klimaschutz für Wien, sagt Peter Kraus von den Grünen. Er gibt seine Zustimmung für den Rechnungsabschlussbericht der Stadtregierung, doch einfach so weiter machen wie bisher könne man nicht. Vor allem die heißen Sommer würden den Wienerinnen und Wienern weiter zu schaffen machen. Wien brauche daher mehr Grünflächen statt Betonwüsten. Außerdem kritisiert er erneut das neue System der Lehrerzuteilung, an dem Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr festhält.
Wieder ganz beim Thema Wirtschaft und Budget ist Markus Wölbitsch-Milan von der Volkspartei, die dem Rechnungsabschluss nicht zustimmt. 1,1 Milliarden Euro Defizit seien kein solides Fundament für die Bundeshauptstadt. Zudem wurde zum Auftakt der zweitägigen Transparenz und Effizienz gefordert.
