Jugendliche: Runder Tisch im Rathaus
Nach den Ereignissen am Wochenende, wo der Konflikt zwischen feiernden Jugendlichen und der Polizei in Wien eskaliert ist, plant die Stadt nun entsprechende Angebote an die jungen Erwachsenen: So soll etwa der Kultursommer um eine Jugendschiene erweitert werden, wie Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag nach einem "Runden Tisch zum Öffentlichen Raum" bekannt gab.
Die Schaffung von speziellen Partyzonen ist hingegen nicht möglich. "Das ist illegal und mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu ermöglichen", erklärte Wiederkehr. Prinzipiell äußerte er jedoch Verständnis dafür, dass junge Erwachsene wieder weggehen wollten. Für sie seien die Einschränkungen in der Pandemie sehr groß gewesen. Sie hätten auch mitgeholfen dabei, ihre Eltern zu schützen. "Jetzt ist es Zeit, dass wir den jungen Menschen einen Teil ihres Lebens zurückgeben."
Öffentlichen Raum abzusperren, um in solchem Rahmen das Feiern zu ermöglichen, ist laut dem Ressortchef aus rechtlichen Grünen nicht umsetzbar. Darum müsse man schauen, dass zumindest so gut wie möglich deeskaliert werde. So sollen ab kommenden Wochenende in der Nacht (angedacht ist von 19.00 bis 4.00 Uhr) sogenannte Awareness-Teams unterwegs sein - zunächst am Karlsplatz und am Donaukanal - um in den Dialog mit den jungen Menschen zu treten.
Es handelt sich dabei um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "IG Club Kultur". Diese haben laut Wiederkehr bereits die entsprechende Erfahrung, da sie etwa bei Festivals schon im Einsatz waren. Drei Viererteams sollen jeweils an den Hotspots zu finden sein. Wobei der Stadtrat generell dafür plädierte, nicht unbedingt immer nur die zentralen Treffpunkte in der City auszuwählen. Auch die Donauinsel biete für Zusammenkünfte genug Platz, betonte er.
Im Zuge des Pressestatements plädierte der Stadtrat für eine Lockerung der Sperrstunde und für ein Aufsperren der Nachtgastronomie mit entsprechenden Sicherheitskonzepten. "Denn nur das wird das Bedürfnis nach Freiraum und Bewegung stillen." Anders sei die Situation nicht grundsätzlich zu lösen, zeigte er sich überzeugt. Er appellierte an den Bund, die Corona-Sperrstundenregelung aufzuheben. Denn auch die Ausdehnung ab 10. Juni auf Mitternacht würde das Problem nur verlagern. Die Clubs hätten heute zudem versichert, über Sicherheitskonzepte für eine rasche Öffnung zu verfügen.
Als Angebot für feierfreudige Menschen wird nun zumindest der städtische Kultursommer um ein von den Clubs bespieltes Angebot ergänzt. Das Ausleben von Bewegungsdrang dürfte dort aber - zumindest laut derzeitigem Stand - nicht möglich sein. Denn erlaubt sind nur Sitzplätze. Wiederkehr machte keine Hehl daraus, dass er hier gerne mehr ermöglichen würde: "Tanzen ist eine gesunde und lustige Bewegungsmöglichkeit."
Zuvor hatte auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf den Kultursommer bzw. die Schaffung von Partybereichen angeregt. "Es braucht Zonen für junge Menschen in der Stadt, die ihnen die Möglichkeit bieten Party zu machen, ohne mit den Anrainerinnen und Anrainern in Konflikt zu kommen", sagte er in einer Pressekonferenz. Verhältnisse wie am Karlsplatz dürften sich nicht wiederholen. Ein positives Beispiel für Deeskalation sei hingegen der Donaukanal.
Am heutigen Runden Tisch nahmen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, der Polizei, der Clubkultur, der Jugendarbeit sowie von Jugendorganisationen teil. Anlass für den Termin waren die Geschehnisse am Wochenende, wo in der Nacht auf Samstag die Polizei mit Glasflaschen attackiert worden war. Die Exekutive sprach von einem "harten Kern" von 200 Personen. In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So sei es bis zum Einschreiten der Beamten friedlich gewesen.
Als Reaktion darauf erließ die Polizei ein vorübergehendes Platzverbot, das ab Samstagabend für 13 Stunden in Kraft war und für massive Kritik, unter anderem aus dem Rathaus, sorgte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beklagte etwa, dass die Maßnahme nicht mit der Stadt abgestimmt war. Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl verteidigte unterdessen das Vorgehen.
Ausschließen konnte heute Wiederkehr Platzverbote für die Zukunft nicht: "Es ist eine Entscheidung der Polizei, wenn sie ein Platzverbot erlässt." Es dürfe aber nur das allerletzte Mittel sein. Zugleich betonte Wiederkehr, dass er "absolut null Verständnis" dafür habe, wenn Exekutivbeamte mit Flaschen beworfen würden. Für derartiges Verhalten dürfe in Wien kein Platz sein. Auch Bürgermeister Ludwig hielt einmal mehr fest, dass er Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten strikt ablehne. (APA/Red)
