Mindestsicherung: Entwicklung oder Rückschritt?
Per Initiativantrag von Rot-Pink soll die Wiener Mindestsicherung geändert werden. Das missfällt der grünen Opposition, die im Rathauspark ihre Kritik vorbringt: Durch die geplante Änderung werde die Mindestsicherung gekürzt und ihre Bezugsmöglichkeit verschärft, darüber hinaus würden Anreize zur Beschäftigung wegfallen, wie etwa der "Beschäftigungsbonus Plus". Das mache Druck auf Betroffene, wie die nicht-amtsführende Stadträtin der Grünen, Judith Pühringer kritisiert. Darüber hinaus sei durch den Initiativantrag nicht möglich, dass externe Expert*innen die Änderungen begutachten.
Sowohl die Neos, als auch die SPÖ weisen die Kritik der Grünen zurück. SPÖ-Sozialsprecherin Gabriele Mörk sagt via Aussendung, dass "Verbesserungen bei Mindestsicherung gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet" wurden. Für die Wiener Neos gehe die Kritik der Grünen "ins Leere", da die neue Mindestsicherung einerseits Betroffene "existenziell absichern soll", andererseits wollen sie damit "auch zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts ermächtigen", schreibt NEOS-Sozialsprecher Jörg Konrad in einem Statement an W24 .
