Blockade: Protest gegen Stadtstraße
25 Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) und anderer Klima-Bewegungen haben am Mittwoch die Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt blockiert, um gegen erste, dort stattfindende Vorarbeiten für die Stadtstraße zu protestieren. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, am Ende wurden aber fünf Personen vorläufig festgenommen, sagte Polizei-Sprecher Christopher Verhnjak der APA.
Sie hätten sich nach der Auflösung der nicht angemeldeten Versammlung um die Mittagszeit durch die Polizei geweigert, die Örtlichkeit zu verlassen, so Verhnjak. Die Demonstranten haben den Ort für ihre Aktion bewusst gewählt. Sie versperrten sitzend und mit Transparenten von zwei Seiten die Zufahrt zu einer Baustelle, wo ein Kreisverkehr errichtet werden soll, damit der künftige Baustellenverkehr besser fließen könne, wie es in einer Aussendung der Aktivisten hieß.
"Während die Folgen der Klimakatastrophe immer drastischer in Erscheinung treten, versucht die Stadt Wien, bei Klimakiller-Projekten wie der Stadtstraße Fakten zu schaffen", wurde kritisiert. Die Forderung lautete daher: "Wir sagen: Nein zu diesem Wahnsinns-Projekt aus der Alt-Betonzeit, und damit auch Nein zu jeglichen Vorarbeiten! Geld für Radwege und Öffis statt für noch mehr Autoverkehr!"
Bei der Stadtstraße handelt es sich um eine Verbindungsstraße. Die 3,2 Kilometer lange Strecke soll die Südosttangente (A23, Anschlussstelle Hirschstetten) mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden. Sie gilt als ebenso umstritten wie der geplante Lobautunnel.
Mit dem Bau der Stadtstraße soll Ende des heurigen Jahres begonnen werden, die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2025 avisiert, das Bauende 2026 geplant. Die valorisierten Projektkosten belaufen sich unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktlage und Entwicklung auf rund 460 Millionen Euro.
In einer Stellungnahme gegenüber der APA betonte der Chef der MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau), Thomas Keller, die Wichtigkeit des Straßenbauprojekts: "Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, die einer langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde. Die Verkehrsinfrastruktur der Donaustadt, dem flächengrößten Wiener Gemeindebezirk, kann der täglichen Verkehrslawine nicht länger standhalten." Die Stadtstraße würde die verkehrsgeplagten Wohngebiete "massiv" entlasten.
Wie schon Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) verwies auch Keller darauf, dass es ohne Stadtstraße keine Seestadt Nord geben werde, da sie laut Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sei. Bezug nehmend auf die Forderung der Umwelt-Aktivisten, statt in den Straßenbau doch in den Öffi- und Radwegeausbau zu investieren, hob der MA 28-Chef hervor: "Lang bevor die Stadtstraße kommt, hat Wien natürlich die Öffis massiv ausgebaut: Sie hat vor einem Jahrzehnt die U2 in die Seestadt gebaut, noch bevor irgendjemand dort hingezogen ist. Dazu kommt eine begleitende Öffi-Offensive mit Straßenbahnausbau - mit der Linie 26 und der geplanten Linie 27, Busspuren, Radwegen und eben auch die Stadtstraße." (Apa/Red)
