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Volksbegehren gegen Impfzwang erfolgreich Volksbegehren gegen Impfzwang erfolgreich
Politik

Volksbegehren gegen Impfzwang erfolgreich

Das Volksbegehren "Impfpflicht-NEIN" hat die 100.000 Stimmen-Hürde geschafft und muss nun vom Parlament diskutiert werden.
W24 Redaktion
Dienstag, 28. September 2021
Verfasst am 28.09.2021 von W24 Redaktion

Ein aufsehenerregendes Volksbegehren hat nun nach dem offiziellen Ende durchaus breitere Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Abgefragt wurden per Unterschrift zwei Möglichkeiten - und zwar "Impfpflicht striktes Nein" und "Für einen Impfzwang im Notfall". 80,39 Prozent der gültigen 335.120 Stimmen entfielen auf die Antwort "Impfpflicht strikes Nein". Alleine in Wien haben 25.598 Stimmberechtigte für das Volksbegehren gegen einen Impfzwang gestimmt (Mehr dazu unter: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Impfpflicht_Striktes_Nein/start.aspx#pkt_02)

"Bei "Impfpflicht-NEIN" soll es allerdings  nicht um die Ablehnung der Impfpflicht per se gehen, sondern um die Ablehnung jeglicher Diskriminierung von ungeimpften Personen", sagt Mitinitiator Werner Bolek im Rahmen einer Presseaussendung.

Der genaue Wortlaut des Volksbegehrens lautet

Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern.
Impfen muss freiwillig bleiben!
Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten.
Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!


Daher setzen die Initiator*innen von "Impfpflicht-NEIN" auf eine verstärkte Rückkehr der Testmöglichkeiten und eine großflächige Untersuchung von Antikörper-Testungen. "Denn es sei sinnvoller herauszufinden, wie viele Menschen in Österreich durch eine unerkannte Corona-Infektion eigentlich Antikörper entwickelt haben und dadurch als Genesen gelten", meinte Bolek.

Das Volksbegehren setzt also auf eine Umstrukturierung der Corona-Strategien und darauf, dass die Menschen weder direkt noch indirekt dazu gedrängt werden sich impfen zu lassen. Nachdem das Volksbegehren die 100.000 Stimmen-Hürde geschafft hat, muss es nun im Parlament von den politischen Fraktionen behandelt werden.