Opposition fordert Lockerungen
Die Corona-Infektionszahlen bleiben enorm hoch, dennoch mehren sich die Rufe nach Lockerungen. Die Wirtschaft aber auch die Opposition drängen angesichts der mit Februar startenden Impfpflicht auf ein Ende des so genannten Lockdowns für Ungeimpfte. Zudem gerät die Sperrstunde um 22 Uhr in Diskussion. Doch vorerst dürfte sich nichts ändern.
Druck machte am Montag der Handel, der ja von den Kontrollen des G-Status von Anfang an mäßig begeistert war. Handelsobmann Rainer Trefelik meinte, da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu überprüfen. Auch die epidemiologische Sichtweise spreche für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gelte dort doch ohnehin für alle Einkaufswilligen eine Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließe.
Nachdem zuletzt der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried mit der Aussage zitiert wurde, wonach der Lockdown für Ungeimpfte offenbar wirkungslos sei, legte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach. Er kann sich ein Ende der Einschränkungen für die nicht Immunisierten vorstellen. Derzeit befinde man sich zwar in der Höchstphase der Infektionswelle, die Spitäler seien aber nicht in dem Ausmaß belastet wie in früheren Wellen.
Mit den Landeshauptleuten oder dem Bund sei dies zwar noch nicht diskutiert worden, aber unter bestimmten Bedingungen wie kostenpflichtigen Tests könne man über ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte sprechen, findet Doskozil. Auch die Verschiebung der Sperrstunde nach hinten kann er sich vorstellen.
Da ist er ganz auf der gleichen Wellenlänge wie die NEOS. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "unverhältnismäßig und verfassungswidrig" und in Kombination mit 2G "eine reine Schikane", meinte Obfrau Beate Meinl-Reisinger im Vorfeld einer Klubklausur ihrer Fraktion. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zuhause einsperren. Auch die Sperrstunde mit 22 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Das koste viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck. Die FPÖ lehnt die entsprechenden Maßnahmen ohnehin von Anfang an ab.
Aus der Regierung kommen freilich keine Signale, gerade jetzt, wo der Höhepunkt der Omikron-Welle aller Voraussicht nach noch gar nicht erreicht wurde, zu lockern. Weder Kanzleramt noch Gesundheitsministerium wollten von einschlägigen Plänen in naher Zukunft wissen. Ein entsprechender Vorschlag müsste wohl ohnehin vom Beratungsgremium Gecko kommen. Die Gruppe dürfte aber erst gegen Ende der Woche mit Vorschlägen an die Regierung herantreten. (APA)
