Budget: TU warnt vor Zahlungsunfähigkeit
Die Technische Universität (TU) Wien steuert nach den Worten ihrer Rektorin Sabine Seidler auf die Zahlungsunfähigkeit zu. "Nicht weil wir über unsere Verhältnisse gelebt oder schlecht gewirtschaftet haben", betonte Seidler anlässlich eines Protesttags an ihrer Uni bei einer Pressekonferenz. "Die äußeren Rahmenbedingungen haben sich geändert", verwies sie auf Inflation, steigende Energiepreise und anstehende Lohnerhöhungen.
Mit dem von allen universitären Gruppen unterstützten Aktionstag soll auf die aktuelle Finanzsituation der Hochschule aufmerksam gemacht werden. Unter anderem wurden am Vormittag rund um die TU im Resselpark und Umgebung öffentliche Lehrveranstaltungen abgehalten, anschließend zog ein Demozug, an dem sich auch Studierende anderer Unis beteiligen wollten, zum Bildungsministerium. Als Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko) hatte Seidler zuletzt aufgrund der Teuerung eine Aufstockung des Uni-Budgets um 1,2 Mrd. Euro bis 2024 gefordert, im Budget ist nur eine Erhöhung um 500 Mio. Euro vorgesehen.
Auf die TU kommen nach dieser Rechnung etwa wegen gestiegener Heiz- und Strompreise, Mietenerhöhungen, KV-Abschlüsse und höheren Kosten etwa für Kleingeräte Mehrkosten von rund 170 Mio. Euro zu, von denen durch das geplante Budgetplus nur rund 60 Mio. Euro abgedeckt sind. Allein die Zusatzaufwendungen im Energiebereich würden sich auf rund 90 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren summieren. "Können Sie sich die TU ohne Labors vorstellen?", so Seidler.
Zwar habe Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zuletzt zugesichert, sich um zusätzliche Mittel zu bemühen, meinte Seidler. Aber: "Es geht nicht darum, sich zu bemühen, sondern darum Lösungen zu erarbeiten." Erneut forderte sie einen "Krisengipfel". Unterstützung erhielt Seidler von ihrem designierten Nachfolger Jens Schneider (ab Oktober 2023) sowie Vertretern der Lehrenden und Studierenden.
Im Bildungsministerium verwies man auf APA-Anfrage auf die laufenden Gespräche mit der uniko. Änderungen beim anstehenden Budget schloss man dabei erneut aus. Gleichzeitig könnte es aber Entlastungen bei Ausgabenposten wie Miete oder Energie geben - außerdem beobachte man die Lohnverhandlungen und könne gegebenenfalls nach deren Abschluss reagieren.
Der Vorsitzende der HochschülerInnenschaft an der TU, Simon Los, befürchtete ohne zusätzliche Mittel eine Rückkehr ins Distance Learning. Senats-Vorsitzender Norbert Pfeifer wiederum warnte davor, dass die Nichtnachbesetzung von Stellen zum Ausfall von Lehrveranstaltungen bzw. zu Massenübungen statt Kleingruppen führen würde. Ohne Zusatzbudget werde es nur theoretische Lehre im Hörsaal geben, weil der Betrieb der Instrumente zu teuer werde. Viele für den Uni-Betrieb nötige Geräte würden sich auch nicht so ohne weiteres vorübergehend abschalten lassen.
Unterstützt wird der Protest von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) sowie zahlreichen HochschülerInnenschaften bzw. Belkegschaftsvertretern an einzelnen Unis. Laut den Betriebsräten, mehreren Fakultätsvertretungen und dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) an der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU) würden "selbst bei der vom Ministerium angebotenen inflationsbedingten Aufstockung momentan noch immer rund 17 Mio. Euro" fehlen, um den regulären Betrieb aufrechterhalten zu können. Man appelliere daher an Polaschek, "die fehlenden finanziellen Mittel sicherzustellen". Während dem Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), "einem politischen Prestigeprojekt ohne inhaltlichem Fundament", mehrere Millionen Euro aus der Ministerreserve zur Verfügung gestellt würden, müssten die öffentlichen Unis angesichts der Inflation und der gestiegenen Energiepreise "um jeden Euro kämpfen".
Auch die SPÖ und die NEOS üben Kritik am für sie zu geringen Hochschulbudget. "Dieses Hochschulbudget garantiert geradezu das Eintreten sämtlicher Horrorszenarien für die Universitäten", meinte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. "Die Proteste der Universitäten sind ein weiterer Beweis dafür, wie zukunftsvergessen die Regierung Budgets erstellt - ohne an die kommenden Generationen zu denken", so ihr NEOS-Pendant Martina Künsberg Sarre. (APA)
