Finanzausgleich: Länder wollen Änderungen
Die Bundesländer fordern Änderungen beim Finanzausgleich - sprich: einen neuen Verteilungsschlüssel. Dieser soll "leistungspangepasster" gestaltet werden, wie der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag nach einer Tagung der Landesfinanzreferenten in Wien betonten. Die seit 2017 laufende Periode des Finanzausgleichs läuft - um zwei Jahre verlängert - bis Ende 2023.
Eine weitere "einfache Verlängerung" ohne Verhandlungen bzw. ohne einer Adaptierung des vertikalen Verteilungsschlüssels sehe man nicht, wurde heute betont. Aktuell werden die Steuermittel mit dem Schlüssel 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und 12 Prozent (Gemeinden) verteilt. Auf eine konkrete Forderung, wie das Verhältnis künftig aussehen solle, wollte man sich vor Beginn der Verhandlungen mit dem Bund noch nicht festlegen. Die Gespräche zum neuen Finanzausgleich könnten, so hieß es, noch heuer starten.
Die gewünschte Anpassung des Schlüssels wurde mit gestiegenen Aufwendungen und dem Wunsch nach Planungssicherheit begründet. Vor allem Kernbereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz seien hier betroffen. Die hohen Baukosten würden zudem Investitionen erschweren. Dazu komme eine "Gehaltsdynamik" angesichts steigender Lohnkosten, erläuterten die Länder-Vertreter.
"Die Ausgangslage ist eine äußerst schwierige", warnte Hanke. Es gebe zahlreiche Krisen. Außerdem seien Einnahmen aus Ertragsanteilen zurückgegangen - zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression. Nun gehe es darum, zu einem "Schulterschluss" zu kommen. Zwischen den Ländern habe dieser nun stattgefunden. Man habe für die Verhandlungen ein Positionspapier erarbeitet.
"Es ist keine Zeit für große sinnlose Streitereien und Nebenschauplätze", zeigte sich auch Wallner überzeugt. Die Verteilung der Steuermittel sei rasch abzusichern. Er sprach sich gegen eine einseitige Lastenverschiebung aus, also weder in Richtung Bund noch zu den Ländern. "Jeder muss seine Aufgaben wahrnehmen und schauen, dass sie ausfinanziert sind."
Die Länder seien jedenfalls bereit für Gespräche. "Wir verlangen nicht zu viel", beteuerte der Vorarlberger Landeshauptmann. Wie viel Mittel man benötige oder wie der Schlüssel ausgestaltet werden könne, wolle man erst in den Verhandlungen darlegen, erläuterten die beiden Ländervertreter. Man werde sich aber auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen nicht verschließen, versicherte man.
Kritisiert wurde heute auch der mangelnde Zugang von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge zum neuen Energiekostenzuschuss des Bundes. Außerdem wurde ersucht, die Antragstellung für Klein- und Mittelbetrieben zu erleichtern. Zudem solle der Förderzeitraum auf 2023 verlängert werden. (APA)
