Grünes Licht für U-Kommission
Grünes Licht hat der Gemeinderat am Donnerstag für den Start der Untersuchungskommission zur Wien Energie gegeben. Darin sollen ab 2. Dezember alle Vorgänge rund um die per Notkompetenz erteilten Kredite an die Wien Energie beleuchtet werden. „Volle Transparenz und Aufklärung“, versprach dabei die SPÖ, die am Donnerstag ebenfalls ihr Team präsentiert hat. Den Vorsitz der Gruppe aus acht Leuten wird Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl übernehmen. Am Freitag werden dann die NEOS ihre Köpfe präsentieren, jene von ÖVP und Grünen stehen ja schon fest.
Zur U-Kommission
Im Rahmen der U-Kommission sollen mutmaßliche "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte" durchleuchtet werden, wie es im Antrag heißt. Sprich: Es geht um die politische Verantwortung. Die internen Abläufe im Unternehmen selbst dürfen im Rahmen der Kommission nicht geprüft werden, denn ausgegliederte Bereiche sind von der Befugnis hier nicht umfasst.
Und noch eine Einschränkung wird es geben, wie Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) zu Beginn heute im Plenum erläuterte. Formal dürfen in einer U-Kommission im Prinzip nur Themen geprüft werden, die die Gemeinde betreffen. Ein Untersuchungsgremium des Landes bzw. des Landtags gibt es zwar auch, es würde sich dabei um einen Untersuchungsausschuss handeln. Beantragt wurde jedoch eine U-Kommission, da der Großteil der Geschehnisse - also etwa die Kreditvergabe der Stadt an die Wien Energie - die Gemeinde betrifft.
Die Kreditvergabe durch den Bund ist jedoch - rein formal gesehen - Landessache. Denn die OeBFA wickelt ihre Finanzierungen mit den Ländern ab. Folglich wurden die Verträge mit dem Land Wien geschlossen. Ob die Kreditvergabe durch den Bund in der U-Kommission zumindest in irgendeiner Form Thema sein wird, ist damit offen. Die entsprechenden Punkte im Einsetzungsantrag werden laut einem aktuellen Gutachten jedenfalls als unzulässig betrachtet, wie Reindl ausführte. Abseits des Startschusses für die Untersuchungskommission wurde aber auch über andere Themen diskutiert.
Sima: „Bundesstraßenverkehrsordnung ändern“
In der Fragestunde gleich zu Beginn des Gemeinderats geht es am Donnerstag um die geplante Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Stadt und Bezirk wollen ja eine Videoüberwachung der rund 30 Zufahrten erreichen, dafür brauche es aber eine Änderung in der Bundesstraßenverkehrsordnung, betonte Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Hacker: „Imageschädliche Kampagne“
Neben der Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk waren auch die Gefährdungsanzeigen in den Wiener Spitälern Thema. Laut dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker seien im September und Oktober sieben derartige Anzeigen eingelangt. Er ortete in weiterer Folge eine Kampagne, um das Image der Wiener Spitäler zu "beschädigen". Er habe mit der Ärztekammer ein "hervorragendes Arbeitsverhältnis", aber es gebe dort offenbar einige neue Funktionäre, die bekannt werden wollten, mutmaßte er. Die Kammer hatte zuletzt etwa über ein Umfrage berichtet, wonach Spitalsmediziner Engpässe in der Patientenversorgung sehen.
Aktuelle Stunde: „Rekordbeschäftigung“ als Thema
In der Aktuellen Stunde, auf Verlangen der SPÖ, geht es dann um die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt. Während die SPÖ auf die Rekordbeschäftigung verwies, kritisierten die Freiheitlichen etwa das Valorisierungsgesetz und abgelaufene Wohnbauförderungsdarlehen.
Grünes Licht für Untersuchungskommission
Am späten Nachmittag gibt der Gemeinderat dann Grünes Licht für den Start der Untersuchungskommission zur Wien Energie. Für die SPÖ wird Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl den Vorsitz übernehmen. Die NEOS werden ihr Team am Freitag präsentieren. Ebenfalls am Freitag steht schon der nächste Sondergemeinderat an, einberufen von den Grünen. Das Thema: Personalnot in Spitälern, Öffis und Kindergärten. (apa/vk)
