Staatsbürgerschaft: Ludwig für Vereinfachung
Die Wiener SPÖ will den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechenden Beschluss hat man am Samstag in der so genannten "Wiener Konferenz" gefällt. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA erläuterte, sind vor allem Personen aus Niedriglohnberufen Zielgruppe der Pläne, da sie oft an finanziellen Hürden scheitern. Auch eine kürzere Wartefrist ist für den Stadtchef denkbar. ÖVP und FPÖ sind empört.
Ludwig will in Sachen Staatsbürgerschaft, wie er formuliert, "den sozialen Gedanken einfließen lassen". Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sei nicht wahlberechtigt und das hänge oft damit zusammen, dass die finanziellen und bürokratischen Hindernisse zu hoch seien.
Vor allem jener Passus, wonach man nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen müsse, sei für bestimmte Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Das seien oft jene, die gerade jetzt alles am Laufen hielten, etwa Pflegekräfte oder Reinigungspersonal. Letztere Gruppe habe zu 90 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft, bei Hilfsarbeitern seien es 80 bis 90 Prozent.
So ist es für den Bürgermeister "sozial ungerecht", dass gut Verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein. Man könnte hier auch mit Krankenversicherungsdaten arbeiten, um sicher zu stellen, dass auch Mitversicherte eingebürgert werden können.
Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Zudem ist in der "Wiener Charta" vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen. In der Charta ist von der vollständigen Streichung der Bundesgebühren die Rede.
Nicht rütteln will der Stadtchef daran, dass die Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ist. Denkbar ist für ihn allerdings, das Wahlrecht auf Bezirksebene auch Drittstaatsangehörigen zu gewähren - analog zu der Regel, die bereits für EU-Bürger gilt. (APA/Red/hh)
Mehr dazu sehen Sie in der neuen Ausgabe von "Unterwegs mit Bürgermeister Michael Ludwig". Hannes Huss und David Pokorny begleiten den Stadtchef etwa beim Festakt für neue Staatsbürger*innen im Wiener Rathaus - demnächst auf W24
