Untersuchungskommission zur Wien Energie startet
Die Wiener SPÖ betont, wie wichtig ihr volle Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der finanziellen Probleme der Wien Energie ist. Sie will aber auch offene Fragen über das Vorgehen des Bundes beim bereits geplanten und ausgearbeiteten Schutzschirm thematisieren.
Am 2. Dezember nimmt die gemeinderätliche Untersuchungskommission ihre Arbeit unter dem Vorsitzenden Verwaltungsrichter Martin Pühringer auf. Ziel des behördlichen Ermittlungsverfahrens ist ein Bericht, der schließlich dem Gemeinderat zur politischen Bewertung erstattet wird.
Erst im Vorjahr hat die Stadt Wien eine Reform der Untersuchungskommission beschlossen, bei der Kontroll- und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt wurden. Jetzt will man das Thema Wien Energie gründlich aufarbeiten.
Für die erste konstituierende Sitzung am 2. Dezember ist vorgesehen, die Vorsitzenden vorzustellen, den Untersuchungsgegenstand zusammenzufassen, Statements der Fraktionsführer einzuholen und die Beweisanträge zu diskutieren und abzustimmen.
