Wien Energie: ÖVP Wien nominiert U-Team
Die ÖVP Wien hat am Dienstag ihr Team für die ab 2. Dezember vorgesehene Untersuchungskommission zur Wien Energie präsentiert und bestehende Vorwürfe bekräftigt.
Die Einsetzung der U-Kommission ist für Donnerstag geplant. Dann gehe es daran, "den größten Finanzskandal der Geschichte Wiens" aufzuklären, sagte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer im Rahmen einer PK am Dienstag.
Die Wien Energie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. Zuletzt hieß es, davon sei die Hälfte wieder zurückbezahlt, die weitere Entwicklung bleibe aber abzuwarten. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro, die bisher nicht ausgeschöpft wurden.
Die Ausübung der Notkompetenz durch Ludwig ist einer der Hauptpunkte, den die ÖVP untersuchen will. Weiterer Punkt für die ÖVP ist die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Stadt bei ihrer Tochter Wien Energie. "Die Wien Energie ist mit Steuergeld ein gewaltiges Risiko von sechs bis zehn Milliarden Euro eingegangen - bei einem Jahresumsatz von rund drei Milliarden", so Mahrer. "Und ein endgültiges Ergebnis ist offen."
Die Wiener FPÖ schickt ihren Rathaus-Klubobmann Maximilian Krauss in die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie. Als kleinste Fraktion des Gemeinderats kann sie nur einen einzigen Mandatar entsenden. (APA/Red)
Bild: ÖVP Wien
