Menschrechtsbefund: Soziale Grundrechte stärken
Eine klare Absage in der Diskussion um eine Anpassung von Grundrechten kam am Freitag von der "Liga für Menschenrechte". Derartige Forderungen seien ein "ganz gigantisches Missverständnis", sagte Präsidentin Barbara Helige bei der Präsentation des Menschenrechtsbefundes am Freitag. Im Gegenteil brauche es höhere Standards, so Helige, sie forderte etwa die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung.
Dazu zählten beispielsweise das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, auf eine Wohnung und Gesundheitsvorsorge, erklärte Helige. Der Menschenrechtsbefund 2022 bot für Helige wenig Grund zur Freude, sie bezog sich etwa auf die Korruptionsvorwürfe in der Politik. "Es ist ein trauriges Resümee, bei den Antikorruptionsmaßnahmen ist praktisch nichts weitergegangen", sagte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte. Negativ erwähnte sie auch den Umgang mit der Klimakrise, den Krieg in der Ukraine und die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar.
Im kommenden Jahr solle es aber einen Fokus auf soziale Grundrechte und Kinder geben. Helige: "Man muss schauen, dass manche Themen nicht zu kurz kommen." Das griff Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich, auf und forderte: "Wer von Menschenrechten spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen." Vielen würde es an materiellen wie immateriellen "Lebensmitteln" fehlen, dort müsse geholfen werden. Kritik übte Schenk auch an der "Mangelversorgung bei Kindergesundheit" und der neuen Sozialhilfe.
Die Sozialwissenschafterin Petra Flieger machte auf die Situation von Kindern mit Behinderungen aufmerksam. Viele würden in "Institutionen" leben, also nicht bei ihren Familien. "Das bedeutet immer Aussonderung und ist nicht mit inklusiver Bildung vereinbar", so Flieger. Wenn möglich, sollten alle Kinder bei Familien wohnen können, "die Vermeidung einer Trennung wäre das Ziel".
Eine verfassungsrechtliche Verankerung sozialer Grundrechte wünschte sich auch Florian Horn. Um diese stehe es "schlecht", sagte der Rechtsanwalt: "In Österreich können gute Errungenschaften mit einfacher Mehrheit weggewischt werden." Andere Staaten könnten hier als Vorbild wirken. Als Ziel nannte Horn, dass alle Menschen "an einer Gesellschaft teilnehmen" können.
Gleiches wünschten sich am Freitag das Netzwerk Armutskonferenz und Amnesty International Österreich. Auch sie erinnerten an den langjährigen Plan, soziale Menschenrechte als Verfassungsrechte anzuerkennen. "Menschenrechte sind nicht teilbar", befand Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International. "Das bedeutet, dass wir alle unsere Menschenrechte wirksam gewährleisten, also in der Verfassung verankern, müssen." Nur dann könnten Einschränkungen von sozialen Grundrechten, wie etwa beim Recht auf Wohnen oder beim Recht auf Bildung auch geklagt werden.
Auch die Volksanwaltschaft sieht - trotz einiger Erfolge - weiterhin Handlungsbedarf bei den Menschenrechten. Zwar habe es bereits zahlreiche Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen gegeben, hielt Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) in einer Aussendung fest. "Dringenden Verbesserungsbedarf" gebe es aber etwa beim Strafvollzug. "Da geht es nicht nur um die Frage der entsprechenden Unterbringung, sondern zum Beispiel auch um die Frage der Suizidprävention." (APA)
