Vassilakou-Befragung im Chorherr-Prozess
In Wien wird am Dienstag der Prozess gegen den früheren Planungssprecher der Grünen im Rathaus, Christoph Chorherr, mit dem Auftritt prominenter Zeuginnen fortgesetzt. Befragt werden NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Letztere war von 2010 bis 2019 Stadträtin für Planung und Verkehr und somit als Regierungsmitglied auch zuständig für Widmungsverfahren.
Meinl-Reisinger war ebenfalls im Rathaus aktiv. Sie fungierte von 2015 bis 2018 als Chefin im pinken Gemeinderatsklub. Die NEOS waren damals jedoch noch in Opposition, der Regierungseintritt erfolgte erst 2020. Chorherr wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika.
Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Sämtliche Angeklagte haben sich nicht schuldig bekannt. (apa/mfg)
