Corona: Weitgehende Lockerungen ab 5. März
In Österreich werden ab 5. März die meisten Corona-Maßnahmen fallen gelassen. Die Regierungsspitze kündigte am Mittwoch - nach Beratungen mit den Ländern und der Gecko-Kommission - weitgehende Lockerungsschritte an. Diese bringen ein komplettes Aus für die G-Regeln (ausgenommen sensible Bereiche). Die Sperrstunde wird aufgehoben, die Nachtgastronomie darf öffnen. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt in Öffis, Supermarkt und Co. Das breitflächige Testen wird infrage gestellt.
Wien geht Sonderweg
Wien bleibt in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin vorsichtiger: Anders als von der Bundesregierung eine Stunde zuvor verkündet fällt in der Bundeshauptstadt die 2G-Regel in der Gastronomie nicht mit dem 19. Februar. Und auch bei der Öffnung der Nachtgastronomie ab 5. März wird es in Wien Zutritt nur für Geimpfte und Genesene geben, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bekannt.
Ludwig plädierte in der Pressekonferenz auch ausführlich für die - von der Bundesregierung in Frage gestellte - Beibehaltung der kostenlosen Tests. Er hoffe, die Bundesregierung dafür gewinnen zu können, könnte Wien dieses Modell doch andernfalls nicht beibehalten. Dabei habe sich das Wiener Testregime - "Alles gurgelt" - nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt, unterstrich der Bürgermeister.
Intensivstationen sind aktuell nicht von Überlastung bedroht
Ungeachtet der aktuell weiterhin hohen Neu-Infektionszahlen (38.000 Fälle am Mittwoch bei leicht sinkender Tendenz gegenüber den beiden Vorwochen) hat sich die Regierung mit den Ländern auf umfangreiche Lockerungen verständigt. Ab 5. März dürfen auch Ungeimpfte sämtliche Bereiche betreten, die bisher von den 2G- bzw. 3G-Regelungen umfasst waren - und das dann ohne Test. Gastronomie, Hotellerie und Co. können damit künftig wieder von allen besucht werden - und das ohne jeglichen Nachweis. In höchst vulnerablen Bereichen (Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser) bleibt die 3G-Regel für Mitarbeiter und Besucher bestehen.
Die FFP2-Pflicht bleibt in einigen Bereichen aufrecht: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Haltestellen, im lebensnotwendigen Handel (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäftsstellen, etc.) ist weiterhin die FFP2-Maske zu trage, ebenso in Spitälern, Altenheimen und Krankenhäusern. Ansonsten gilt für geschlossene Räume eine "Empfehlung" zur FFP2-Maske.
Wie schon zuvor angekündigt dürfen Ungeimpfte aber auch bereits vor diesen großen Lockerungen wieder in Gastronomie und Co. Denn bereits am 19. Februar endet wie geplant in ganz Österreich die 2G-Regel. Bis zum 5. März brauchten Ungeimpfte allerdings einen gültigen Corona-Test zum Eintritt. Diese Umstellung aller 2G-Settings auf 3G gilt neben der Gastronomie und Hotellerie u.a. auch für die körpernahen Dienstleister, in Sportstätten und Seilbahnen und bei Veranstaltungen. Wien hat allerdings im Vorfeld bereits klargemacht, dass in der Bundeshauptstadt die 2G-Regel beibehalten wird.
"Der Ausblick zeigt uns, dass wir vorsichtig und bedacht aber mit Nachdruck Stück für Stück uns die Freiheit zurückholen, die uns das Virus genommen hat", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Wir müssen die Zeit, die jetzt uns gegeben ist, dafür nutzen, pandemische Entwickelung zu monitoren und Teststrategie zu überarbeiten" Gleichzeitig warnte er auch: "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das Virus ist noch immer Teil unseren Lebens."
Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): "Die aktuelle Lage scheint uns ein würdiges Frühlingserwachen aus dem eingefahrenen Krisenmodus zu ermöglichen. Wir können die Maßnahmen Schritt für Schritt auf Standby schalten. Das heißt nicht, dass die Pandemie bereits vorbei ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen", erinnerte er daran, dass die Regierung bereits im Sommer 2021 die Pandemie für Geimpfte für überstanden erklärt hatte. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir in den kommenden Monaten keine strengeren Maßnahmen benötigen, das hat uns das Virus schon gelehrt."
Infrage gestellt wird seitens der Regierung das breitflächige Gratis-Testen: "Viele Experten und Expertinnen raten auch beim Testen zu einem Paradigmenwechsel", sagte Mückstein. Das nicht zielgerichtete Testen von vollimmunisierten Menschen müsse hinterfragt werden. "Symptomfreie, geboosterte Menschen regelmäßig zu testen macht wenig Sinn und kostet viel Geld." Man werde auf Basis von Experten-Einschätzungen in diesem Bereich "nachschärfen", kündigte er an, ohne ein Datum zu nennen. Bis 31. März bleibe das Testen aber jedenfalls aufrecht und auch gratis. Zur Frage des weiteren Vorgehens bei den Schul-Tests hielt sich Mückstein bedeckt und verwies auf Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).
An der Impfpflicht halte die Regierung "selbstverständlich" fest, betonte Mückstein. Er verwies auf die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Expertenkommission, die die Umsetzung begleiten soll. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hatte zuvor gegenüber der APA erklärt, zur Impfpflicht werde vor 15. März eine Kommissionsentscheidung in Aussicht gestellt, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt. Die Kommission werde gerade gebildet, sagte Nehammer. Mückstein betonte, dass eine hohe Durchimmunisierungsrate notwendig sei, "damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden". (APA)
