Kindeswohlkommission: Keine Empfehlung umgesetzt
Keine der elf Empfehlungen der von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor gut einem Jahr eingesetzten Kindeswohlkommission sei umgesetzt worden, beklagen deren Mitglieder. Aus diesem Grund haben einige von ihnen, darunter auch die Vorsitzende Irmgard Griss, das Bündnis "Gemeinsam für Kinderrechte" gegründet. Ziel sei es, langfristig den Kinderschutz im Asylwesen zu institutionalisieren, hieß es am Montag in einer Pressekonferenz. Das Innenministerium sieht sich nicht säumig.
Die Kindeswohlkommission hatte im Juli eine Analyse der rechtlichen Situation für Kinder im Bereich der Asyl- und Bleiberechtsverfahren samt Empfehlungen vorgelegt. "Aus dem Justizministerium hat es geheißen, man bemühe sich darum, die Empfehlungen umzusetzen. Bis jetzt wurde aber keine einzige Empfehlung umgesetzt", so Griss. "Der aktuelle Fall eines abgeschobenen 13-jährigen zeigt, dass sich auch das Innenministerium den Bescheid wenn überhaupt nur oberflächlich durchgelesen hat", kritisierte die Ex-OGH-Präsidentin und frühere NEOS-Abgeordnete zudem. Dass er - gegen die Empfehlung der Kommission - während des Schuljahres abgeschoben wurde, sei besonders störend.
Ganz anders sieht die Situation das angesprochene Innenministerium, das in einer schriftlichen Stellungnahme von einer "Falschaussage" sprach. Es sei bereits mehr als die Hälfte der Empfehlungen umgesetzt worden, kürzlich sei etwa die "Checkliste Einvernahme von Kindern und Jugendlichen" gemeinsam mit dem UNHCR finalisiert worden. Auch würden die im eigenen Aufgabenbereich ergangenen Empfehlungen der Kommission "sehr ernst genommen und eingehend geprüft".
Einige Mitglieder der Kindeswohlkommission haben nun die Plattform "Gemeinsam für Kinderrechte" gegründet. Darunter befinden sich neben Griss auch Universitätsprofessor Ernst Berger, der Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, Sinaida Horvath von der Refugee Law Clinic der Universität Wien und Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich, die die Koordination des Bündnis übernimmt. Man sehe sich als Vertreter von allen Menschen, die damit unzufrieden seien, gut integrierte Kinder abzuschieben.
Das langfristige Ziel des Bündnisses ist die Durchsetzung des institutionalisierten Schutzes von Kinderrechten und die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission. Ab sofort leistet das Bündnis zivilgesellschaftliches Monitoring im Asyl- und Fremdenrechtsbereich. Dadurch soll politischer Druck auf die Regierung und Behörden ausgeübt werden. "Das Bündnis kann nur eine Übergangslösung sein, bis es eine staatliche Institution gibt", so Glawischnig. Deshalb sollen Berichte von Abschiebungen, bei denen gegen das Kindeswohl verstoßen wurde, gesammelt, dokumentiert und veröffentlicht werden.
Rechtliche Unterstützung kann das Bündnis nicht anbieten, im Falle einer akuten Kindeswohlgefährdung soll ein "Kindeswohlbrief" geschrieben und an die Behörden gesendet werden. Dieser Brief solle darlegen, weshalb eine Abschiebung aus Sicht des Bündnis ungerechtfertigt wäre. "In manchen Fällen wird man sicher nicht mehr konkret helfen können, aber unser Ziel ist es auch das Bewusstsein der Gesellschaft und der Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu schärfen", so Griss.
Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission: "Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die Regierung nur Zeit erkaufen und die vielen kritischen Stimmen beschwichtigen wollte, indem sie zwar eine Kindeswohlkommission beauftragt hat, jetzt aber den Empfehlungen dieser Kommission nicht folgt". Die NEOS-Asylsprecherin fordert ebenfalls besseres Monitoring: "Es braucht dringend eine wirksame Monitoring-Struktur, zügige Obsorge, die den Namen auch verdient, und kindergerechte Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", so Krisper.
Laut SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner komme die Regierung nicht nur den Empfehlungen der Kommission nicht nach, sondern missachte geltende Kinderrechte: "Wir haben Kinderrechte, die in Österreich in Verfassungsrang stehen, die klar besagen, dass das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Wir haben eine Kindeswohlkommission, die sehr schnell Forderungen auf den Tisch gelegt hat. Wir haben einen Parlamentsbeschluss, der die Bundesregierung dazu auffordert hier tätig zu werden. Wenn die grüne Justizministerin trotz alledem nicht aktiv wurde, dann will sie es nicht, oder darf es nicht. Beides ist einer angeblichen Menschenrechtspartei unwürdig!" (apa)
