Parkpickerl: "Herausforderung für NÖ"
Nur noch wenige Wochen, dann gilt das Parkpickerl flächendeckend in ganz Wien. Bis dato haben gut 52.000 Menschen einen Antrag gestellt. Von Seiten der Stadt rät man zu einem baldigen Antrag, um rechtzeitig zum 1. März gerüstet zu sein. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten in allen betroffenen Bezirken auf Hochtouren. Insgesamt werden etwa 1.500 Schilder neu aufgestellt.
Angesichts der mit 1. März bevorstehenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien wappnet sich das Land Niederösterreich mit einem Maßnahmenpaket. Dieses beinhaltet neben dem weiteren Ausbau des Pkw-Stellplatz- sowie Öffi-Angebots auch eine Infokampagne, teilte ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko am Mittwoch mit. Die auch im Zusammenhang mit dem Wiener "Parkpickerl" stehende Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer dürfte indes noch nicht in trockenen Tüchern sein.
Schleritzko skizzierte Niederösterreich in einer Pressekonferenz in St. Pölten als "Land der Pendler". Rund 200.000 Personen würden sich täglich nach Wien in die Arbeit aufmachen. Viele von ihnen müssten nun "ihren Arbeitsweg neu planen und denken". Diesen Menschen sollen im Rahmen einer Infokampagne "Alternativen aufgezeigt werden". Errichtet wird eine eigene Homepage, außerdem gehen etwa 250.000 Folder an Haushalte in den betroffenen Kommunen.
Eine Ausweitung und Attraktivierung des Bus- und Bahnangebots sei bereits erfolgt, eine weitere Verstärkung geplant, betonte Schleritzko. Stetig ausgebaut wurden und werden auch die Pkw-Stellplätze: Bis 2024 soll es 45.000 davon geben, rund 25.500 Abstellplätze sollen dann im Bundesland für Zweiräder zur Verfügung stehen. Angesichts des Klimatickets sei nun ein baldiges Stehenlassen des eigenen Kfz sinnvoll und rentabel, befand der Finanzlandesrat, der beim Pendeln zu einem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr "möglichst nahe am eigenen Zuhause" riet.
In Summe seien 30 Maßnahmen - davon 25 regionale - zur bestmöglichen Vorbereitung auf das flächendeckende "Parkpickerl" in Wien getroffen worden. Gefordert seien, nicht zuletzt in Sachen Finanzierung, nun aber auch die Stadt Wien und der Bund. Schleritzko verwies hier auf laufende Gespräche.
Für die Umland-Gemeinden Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) und Schwechat (Bezirk Bruck a. d. Leitha) geht es aufgrund des neuen Konzepts in Wien nun verstärkt darum, Anrainer, Unternehmen und in den Kommunen Beschäftigte vor einer Flut an abgestellten Autos von Pendlern zu bewahren. Perchtoldsdorf setzt hier laut Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) zumindest in den kommenden zwei Jahren auf eine gebührenfreie Kurzparkzone. In Schwechat kommt laut Stadtchefin Karin Baier (SPÖ) zusätzlich zur blauen noch eine grüne Parkzone, für die Stunden- und Tagestickets gelöst werden müssen.
Befürchtet wurde im Zusammenhang mit der Kurzparkzonen-Ausweitung in der Bundeshauptstadt auch, dass viele Niederösterreicher ihren Hauptwohnsitz nach Wien ummelden werden. Kö und Baier haben dazu bisher keine Wahrnehmungen gemacht, wie sie am Mittwoch betonten.
Im Konnex mit den möglichen Ummeldungen war in der Vorwoche im Rahmen eines Pakets auch die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer im Bundesland angegangen worden. Der Beschluss im Landtag soll am 24. Februar erfolgen. Nun gibt es allerdings Umstimmigkeiten. Die SPÖ hat das geplante Paket am vergangenen Donnerstag zwar gemeinsam mit der ÖVP präsentiert, danach aber den entsprechenden Antrag nicht miteingebracht.
Stein des Anstoßes ist die mit der Novelle geplante Festschreibung der seit 1945 üblichen Verteilung der Sitze in der Landesregierung gemäß des Verfahrens nach d'Hondt. Dies sei "ein Verteilungsverfahren, das zwar eine Art von Verhältniswahl ist, aber sehr mehrheitsfreundlich - die stärkste Partei profitiert", hieß es am Mittwoch aus dem Landtagsklub der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen diesen Schritt nach eigenen Angaben - wie auch die FPÖ - nicht mitgehen: "Das Ziel des Proporzes ist es, den Wählerwillen in der Landesregierung bestmöglich abzubilden." Betont wurde allerdings, dass sich die SPÖ Niederösterreich weiterhin "dezidiert für die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts" ausspreche, dies sei "eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie".
Klaus Schneeberger, Chef des ÖVP-Landtagsklubs, betonte dazu, dass der Vorschlag, die Berechnungsmethode klarzustellen, "einer vermeintlichen Rechtsunsicherheit" begegnen solle. "In Verhandlungen mit den SPÖ-Verantwortlichen über das Wahlrecht wurde auch über diese Thematik Einvernehmen hergestellt. Kurzfristig hat die SPÖ diese Zusage zurückgezogen", wurde in einem schriftlichen Statement hervorgehoben. "Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Gespräche in dieser Sache geben wird. Dies umso mehr, als die grüne Fraktion sowohl die Wahlrechtsänderung als auch die Fixierung des d'Hondtschen Verfahrens mitbeantragt." (apa/vk)
