Energie: Regierung schnürt Entlastungspaket
Die Regierung will mit einem zwei Milliarden Euro teuren Maßnahmenpaket Haushalte, vor allem Pendler, und Wirtschaft entlasten. Damit soll der rasant steigenden Inflation und speziell den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden, kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag an. Von Opposition, Umweltgruppen, Wirtschaft und Industrie gab es harsche Kritik, Wirtschaftsinstitute sehen Vor- und Nachteile.
Im Zentrum des "Energiepakets" stehen eine Senkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Mio. Euro), Entlastungen für Pendler (400 Mio. Euro), Preissenkungen und Ausbau von Öffis (150 Mio. Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft.
Wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, hänge vom parlamentarischen Prozess ab, so Brunner und Gewessler in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Aber die Maßnahmen seien "zielgerichtet und entlasten dort, wo es die Menschen brauchen". Außerdem seien, zusammen mit einem früheren Entlastungspaket im Volumen von 1,7 Mrd. Euro, zusammen annähernd 4 Mrd. Euro im EU-Vergleich eine sehr hohe Unterstützung. Deutschland mit zehn Mal so vielen Einwohnern entlaste die Wirtschaft um den gleichen Betrag, wie Brunner mehrfach hervorhob.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ist vom Tisch, einerseits weil sie europarechtlich nicht zulässig sei, andererseits weil sie nicht treffsicher sei, sagte Brunner. Gewessler wiederum verteidigte die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro als "zielgerichtete Maßnahme", die Menschen für den Weg zur Arbeit zugutekomme, aber "nicht diejenigen belohnt, die zum Spaß mit dem Zweit-SUV durch die Innenstadt fahren".
Mit den Sozialpartnern will die Regierung weiter im Gespräch bleiben, um "die langfristige Preisentwicklung zu beobachten", so Brunner. Das nächste Treffen ist für Mittwoch geplant. An dem aktuellen Paket werde aber nicht mehr gerüttelt, stellten Brunner und Gewessler klar. Aber es seien viele Vorstellungen der Sozialpartner in die Maßnahmen eingeflossen, versicherten sie. Jetzt sei es um Geschwindigkeit gegangen, er hoffe die Kritik entzünde sich "am Prozedere und nicht am Inhalt", so Brunner. (APA)
