Hitzige Debatte um Gratis-Tests
In den vergangenen Wochen ist eine hitzige Debatte über die Fortführung von Gratis-Tests für alle Österreicher*innen vom Zaun gebrochen worden. Der Bund nennt die bisherigen Kosten als "gewaltig" und will das breite Testangebot mit Ende März in allen Bundesländern auslaufen lassen.
Lifebrain etwa in Penzing - das Großlabor bietet seit Frühjahr 2021 im Rahmen von "Alles gurgelt" ein umfrangreiches Gratis-PCR-Testangebot für Wien an - meldet am Montag vorsorglich alle 1.200 Mitarbeiter*innen beim AMS zur Kündigung an. Das hat Geschäftsführer Michael Havel etwa gegenüber dem ORF am Freitag verlautbart.
Der Bund will die Kosten für die Testungen demnach nicht mehr an die Bundesländer refundieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich in den letzten Wochen intensiv dafür ausgesprochen, das breite Testangebot für die Bevölkerung unbedingt weiterlaufen zu lassen - vor allem auch im Hinblick auf die extrem erhöhten Covid-Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen.
Geht es aber nach Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sollen die Gratis-Coronatests "nicht mehr für alle zu jeder Zeit" verfügbar sein. Für besonders vulnerable Gruppen oder den Pflegebereich könne es sie aber weitergeben, so Brunner in der ORF-Pressestunde. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte tags zuvor betont, an einem reduzierten Angebot festhalten zu wollen.
Ein "bestimmtes Ausmaß", also eine gewisse Anzahl pro Person nach dem generellen Auslaufen mit Ende März soll weiter gratis sein, hielt Rauch fest. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen - etwa Tests nur für den Gesundheitsbereich - hält der Gesundheitsminister hingegen für "nicht sinnvoll".
Für die Beibehaltung der Gratistests sprach sich angesichts der "weiterhin extrem hohen Infektionszahlen" am Sonntag hingegen der ÖGB aus. Die Diskussion über deren Einschränkung oder gar Abschaffung sei "völlig falsch", findet die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl: "Die Beschäftigten brauchen Sicherheit und müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich gratis testen zu lassen."
Die Freiheitlichen wiederum forderten, dass die Tests solange gratis bleiben müssen, solange sie als Zutritt zu bestimmten Bereichen notwendig sind. Wenn Menschen verpflichtet werden, sich testen zu lassen, "müssen diese Test auch gratis zur Verfügung stehen", so Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Bis zum 31. März bleiben die Corona-Tests für die breite Bevölkerung gratis. Für die Zeit danach hat die Regierung angekündigt, die Teststrategie überarbeiten zu wollen.
(hh/Red/APA)
Bild: Lifebrain/Christian Husar