Mahrer will mit SPÖ regieren
Die Wiener ÖVP hält am Freitag ihren Landesparteitag ab. Karl Mahrer soll dabei zum Nachfolger von Gernot Blümel gewählt werden. Neben der Kür des neuen Vorsitzenden soll aber auch noch Zeit für die Diskussion über Inhalte bleiben. Abgestimmt wird ein umfangreicher Leitantrag, der nun vorliegt. Darin bekräftigt die türkise Landespartei langjährige Forderungen. Man spricht sich etwa für eine Stadtwache aus, hofft auf die Sonntagsöffnung und empfiehlt einen Gehalts-Check für Gemeindebaumieter.
Gegenüber der Kronen Zeitung bekräftigte Mahrer etwa den Wunsch, bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl die NEOS als derzeitigen Koalitionspartner abzulösen und gemeinsam mit der SPÖ die nächste Legislaturperiode in einer Regierung zu bestreiten.
Ein wahrer Klassiker findet sich also etwa im Themenbereich Sicherheit. Die Stadt, so wird in dem der APA vorliegenden Antrag erläutert, müsse mehr für diese tun. Denn dabei gehe es nicht nur um Polizeiarbeit, wird konstatiert. "Die Stadt leistet sich etwa eine Vielzahl an Ordnungsdiensten, die wenig sichtbar und daher auch wenig wirksam sind." Sie alle sollen in der "Wiener Stadtwache" zusammen gefasst werden, fordert die ÖVP. Auch einen "Sicherheitsstadtrat" hätte sie gerne.
In Sachen Bildung wird hingegen eine Schlussfolgerung der Stadt bekräftigt: "Wir brauchen in Wien mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen." Anders als die Stadtregierung setzt man aber nicht auf Forderungen an den Bund, um mehr Planposten zu erhalten. Stattdessen wird vermutet: "Viele Dienstposten werden von der Stadt für die Verwaltung genutzt und nicht für den Unterricht." Hier sieht die ÖVP Änderungsbedarf. Auch die Deutschförderung müsse endlich ausgebaut werden, heißt es. Zu viele - auch in Österreich geborene - Kinder würden über zu wenig Sprachkenntnisse verfügen.
Immer wieder urgiert und auch im Leitantrag vertreten sind Tourismuszonen. Diese würde eine Sonntagsöffnung ermöglichen, die dringend nötig sei, wie die Volkspartei befindet. "Kaufwillige Touristinnen und Touristen" sollen am Wochenende mangels Tourismuszonen nicht in andere Städte zum Einkaufen fahren müssen, sondern dies in Wien tun können.
Auch das Zonenmodell bei den Kurzparkzonen findet sich wieder. Die ÖVP hat die kürzlich erfolgte Ausweitung der Parkpickerl-Gebiete auf alle Bezirke harsch kritisiert und hier stattdessen ein flexibleres Modell gefordert, das drei größere Gebiete mit gestaffelten Tarifen vorsieht. Die Förderung anderer Mobilitätsformen wie Radfahren wird durchaus begrüßt. Allerdings warnt man vor zu großen Einschnitten zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. "Die Stadt macht es sich oft zu einfach, indem notwendige Auto Fahrspuren oder Parkstreifen dem Radwegebau zum Opfer fallen. Der Straßenquerschnitt muss von Hauskante zur Hauskante in der Planung betrachtet und bei Bedarf als Ganzes angepasst werden", heißt es dazu.
Mieterinnen und Mieter in Gemeindewohnungen sollen sich nach Ansicht der ÖVP auf eine weitere Variante der Teuerung einstellen - nämlich als Folge einer Gehaltserhöhung. Hier möchte man Schwellenwerte in Sachen Mietzins. "Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung sowie einen Solidarbeitrag bei Überschreitung der Grenze. Damit bleibt die soziale Durchmischung weiterhin erhalten und die Sanierung von Gemeindebauten kann endlich umgesetzt werden", heißt es dazu im Leitantrag. (APA/Red/hh)
