SPÖ lädt wieder zu Parteitag
Die Corona-Zwangspause ist vorbei: Die Wiener SPÖ veranstaltet am kommenden Samstag in der Messe ihren wiederholt verschobenen Parteitag. Der Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, wird sich dort den rund 1.000 Delegierten zur Wiederwahl stellen. Auch eine Rede von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner steht am Programm. Inhaltliche Debatten sind ebenfalls zu erwarten - nicht zuletzt über umstrittene Verkehrsbauvorhaben wie den Lobautunnel.
Die rote Großveranstaltung hätte ursprünglich schon 2020 über die Bühne gehen sollen. Doch die Pandemie machte auch den Sozialdemokraten einen Strich durch die Rechnung. Zwei Mal wurde der Parteitag verschoben. Ganz auf Sicherheitsmaßnahmen verzichtetet man auch jetzt nicht. Einlass finden nur Personen, die geimpft, genesen oder PCR-getestet sind.
Ansonsten dürfte sich der Ablauf wenig von dem gewohnten Prozedere unterscheiden. Das Event, das unter dem Motto "Entschlossen den Wiener Weg gehen" steht, startet um 9.00 Uhr. Zum Auftakt werden Rendi-Wagner und Ludwig das Wort ergreifen. Danach werden die Wiener Gremien neu gewählt, womit auch über den Wiener Parteivorsitzenden abgestimmt wird. Mit Gegenkandidaten muss Ludwig jedoch nicht rechnen.
Intensivere Debatten sind hingegen nicht ausgeschlossen - nicht über Personalia, sondern über Anträge. Zum einen wird über eine Reihe von Statutenänderungen diskutiert. Parteitage sollen künftig etwa nur mehr alle zwei Jahre stattfinden. Bisher standen diese Treffen alljährlich auf dem Programm, wobei der Parteichef sich alle zwei Jahre einer Wahl stellen musste.
Nun ist angedacht, nur mehr die Wahlparteitage durchzuführen. Zugleich wird das deutlich kleinere Format der "Wiener Konferenz" eingeführt. Diese kann bei Bedarf zur Diskussion aktueller politischer Themen angesetzt werden, wie eine Sprecherin der APA erläuterte. Unumstritten ist die Änderung nicht. In der Partei macht man keinen Hehl daraus, dass es in den einzelnen Sektionen teils heftige Debatten dazu gab. Man habe sich aber darauf verständigt, dass die Reform falls nötig auch wieder rückgängig gemacht werden kann, heißt es in der SPÖ.
Definitiv umstritten sind auch die Straßenbauprojekte im Nordosten Wiens, also der - vom Bund gecancelte Lobautunnel - und die Stadtstraße. In einem Leitantrag wird deren Realisierung urgiert. "Die Stadtentwicklung im Nordostens Wiens (...) darf nicht durch fehlende Straßenanbindungen gestoppt werden", heißt es darin.
In einem weiteren Antrag wird jedoch das exakte Gegenteil gefordert. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation sprechen sich für "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" aus. Die laut Antragstellern "nicht nachhaltigen und nicht sozialen" Projekte sollten nicht umgesetzt werden, heißt es. Eine Diskussion ist vorprogrammiert - eine Zustimmung jedoch nicht. Denn die für die Prüfung der Anträge zuständige Kommission empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Zu dem Thema wird beim Parteitag auch demonstriert. Die Initiative "Lobau Bleibt" ruft gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen zu einer Großdemo auf, "um den Protest gegen die Betonpolitik der SPÖ von der Donaustadt zur Messehallen zu tragen", wie es in einer Ankündigung hieß. Man werde "zu Tausenden" auf die Straße gehen, kündigte man an. Die geplante Zwischenkundgebung vor der Messe wird dabei allerdings nicht stattfinden können. Nachdem die SPÖ selbst bereits eine Kundgebung vor der Halle angemeldet hat, wurde die ursprüngliche Demoroute von "Lobau Bleibt" abgeändert, bestätigte die Wiener Landespolizeidirektion am Dienstag Angaben der Aktivistengruppe. "Das Versammlungsrecht wird von der Bürgermeisterpartei verhöhnt, indem sie einen Scheinprotest gegen sich selbst anmeldet", zeigte sich Lena Schilling vom Jugendrat und "Lobau Bleibt" in einer Aussendung empört. (APA)
