Ludwig sieht Versorgungssicherheit gewährleistet
Nach dem Bekanntwerden der finanziellen Turbulenzen bei dem städtischen Energieversorger Wien Energie äußern sich am Dienstag Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke und der stellv. Generaldirektor der Wien Energie, Peter Weinelt, zur Finanzcausa. 6 Milliarden Euro - so viel soll das Unternehmen als Unterstützung vom Bund aktuell zur Überbrückung benötigen.
Sonderprüfauftrag für Wien Energie eingeleitet
Die Versorgungssicherheit mit Energie für die zwei Millionen Kund*innen in Wien und Umgebung sei gewährleistet, so der Stadtchef.
Ludwig beauftragt auch den Stadtrechnungshof mit einem Sonderprüfauftrag und will "volle Transparenz" herstellen. Zwei Mal soll ein Sonderdarlehen in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro an Wien Energie geflossen sein - per Notverordnung. Externe Gutachter sollen beim Prüfauftrag jedenfalls auch zum Zug kommen.
Sorgt heute auch in der 24 Stunden Wien LIVE-Regie im W24 Studio für Spannung: die Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und Wien Energie stellv. Generaldirektor Peter Weinelt
"Kein ungewöhnlicher Vorgang"
Dass die Stadt Wien nun vom Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) um eine Kreditlinie beantragt habe, um eventuell kurzfristig notwendige Kautionszahlungen der Wien Energie für Geschäfte an den Strombörsen finanzieren zu können, sei kein ungewöhnlicher Vorgang, sagte Ludwig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es gehe um Überbrückungen, "das Geld wird ja dann auch wieder zurückgezahlt. In den letzten zwei Jahren haben davon fast alle österreichischen Bundesländer Gebrauch gemacht in unterschiedlicher Höhe - von 100 Millionen Euro pro Jahr bis zu 4 Milliarden pro Jahr."
Ludwig verwies darauf, dass Deutschland und andere Länder bereits ähnliche Schutzschirme für Energieversorger aufgespannt hätten - in Deutschland seien 100 Mrd. Euro dafür vorgesehen, um gesunde Unternehmen im Energiesektor unterstützen zu können. In Österreich gebe es einen solchen Schutzschirm nicht, daher habe Wien einen eigenen Schutzschirm aufgespannt. "Ich habe im Zuge dessen meine Möglichkeit als Bürgermeister ausgeschöpft, um am 15. Juli entsprechend der Stadtverfassung für ein Darlehen von 700 Mio. Euro zu bewilligen und ein weiteres Darlehen gestern in derselben Höhe von 700 Mio. Euro."
Wien Energie stellv. Generaldirektor Peter Weinelt weist jegliche Spekulationsvorwürfe zurück. Das Spekulationsverbot soll nun auch extern überprüft werden. Finanzstadtrat Peter Hanke berichtet bei dem Statement von der aktuellen Schieflage der Energiemärkte.
Hanke pocht auf Versorgungssicherheit, die durch eine gegebene Liquidität sichergestellt werden soll. Durch den Kredit - gerade Gegenstand von Verhandlungen mit dem Bund - sollen "schwierige Handlungstage" bestanden werden, so der Ressortchef. (Red)
Bild: Jobst
