Langes Warten auf den Klimabonus
Noch immer haben nicht alle anspruchsberechtigten Menschen in Österreich den Klimabonus auf das Konto überwiesen bekommen. In diversen Social Media Foren werden diesbezüglich verstärkt Unkenrufe laut. Auch die Zusendung von Sodexho-Gutscheinen für jene, die via Fianzonline keine laufend verwendete Kontonummer registriert haben, dauert noch an. Wie Klimaministerin Leonore Gewessler etwa gegenüber dem Nachrichtenportal oe24.at betont, sollen bis Ende September alle Überweisungen final getätigt sein. Mitte Oktober soll laut Ministerin auch der Briefversand fertig sein.
Der Klimabonus setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 250 Euro sind es, die klimafreundliches Verhalten "belohnen" sollen, weitere 250 Euro gelten als Teuerungsausgleich im Zuge der aktuell hohen Inflation.
Koalitionäre Dramatik wegen unterschiedlicher Ansichten
Anspruchsberechtigt sind jene, die mindestens 183 Tage in Österreich gemeldet sind - so auch Asylwerber. Dies hatte zu einem heftigen Koalitionszwist zwischen ÖVP und den Grünen geführt, obwohl die Maßnahme ursprünglich so gemeinsam in Übereinkunft beschlossen wurde. Mittlerweile wurde der Streit offiziell beigelegt. In der ÖVP ist das Murren darüber aber noch stärker wahrnehmbar - vor allem in Tirol, wo am 25. September ein neuer Landttag gewählt wird und die Volkspartei in Umfragen nicht gut aufgestellt ist.
Kritik an Datenverarbeitung
Kritik zum Klimabonus kommt etwa von Datenschützern. Das Unternehmen epicenter.works und die Opposition bemängeln die Abwicklung. Konkret geht es darum, dass diese teils über ein oberösterreichisches Privatunternehmen erfolgt. Im Klimaschutzministerium betont man auf APA-Anfrage, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.
epicenter.works hatte sich am Freitag via Twitter empört, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren. Die SPÖ springt nun auf diese Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.
Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich "fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld." Eine private, offenbar zur Raiffeisen OÖ gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: "Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?"
Kritisch sind auch die NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos sieht keinen sorgsamen Umgang mit sensiblen Daten, wenn die Regierung diese an ein privates Unternehmen weitergebe, statt die Auszahlung über die Finanzämter laufen zu lassen: "Der Klimabonus war von Anfang an ein riesiger Murks und eine völlige Fehlkonstruktion. ÖVP und Grüne müssen zurück an den Start und das Ding völlig neu aufsetzen."
Das Klimaministerium wiegelt ab: die Programmierfabrik GmbH agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung. Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt. (hh/Red/APA)
