Urne: Wer hat die Wahl?
Am 9. Oktober wählt Österreich seinen zukünftigen Bundespräsidenten. Ganz Österreich? Nicht wirklich, denn rund 1,4 Millionen Menschen im Wahlalter sind auch von dieser Wahl ausgeschlossen. Warum? Weil sie keine österreichische Staatsbürger*innenschaft besitzen. Den Gang zur Urne ermöglichen will die NGO SOS Mitmensch. Bereits zum siebenten Mal wird zur sogenannten „Pass egal-Wahl“ geladen.
„Die Wahl ist symbolisch für alle, die hier bei uns leben. Es geht aber auch darum ein öffentliches Bewusstsein für das ausgrenzende österreichische Wahlrecht zu schaffen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch im W24-Interview. Österreich sei das Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürger*innenschaft angehe.
In Wien ist insgesamt ein Drittel der Bevölkerung von der Bundespräsidenten-Wahl ausgeschlossen, auch in Salzburg oder Innsbruck sind es mittlerweile rund 30 Prozent, die am 9. Oktober nicht wählen gehen dürfen. SOS Mitmensch spricht sich deshalb für eine Änderung des Wahlrechts aus. Ein Vorbild sei Neuseeland, sagt Pollak. Dort dürfe man nach einem Jahr Aufenthalt wählen. Pollak: „Wer drei Jahre in Österreich lebt, sollte das Recht haben hier mitbestimmen zu dürfen, weil es etwas Positives ist, wenn sich Menschen demokratisch einbringen.“
Wahl-Gelegenheiten für die Pass-Egal-Wahl gibt es österreichweit, auch eine Briefwahl ist möglich und: heuer machen erstmals auch 50 Schulen, 20 davon in Wien, bei der Pass-Egal-Wahl mit. Bei der letzten österreichweiten Pass-Egal-Wahl, haben an die 4.000 Menschen teilgenommen. Für viele war es die erste Wahl, oft verbunden mit großen Gefühlen, berichtet der SOS Mitmensch-Sprecher.
Die Pass egal-Wahl läuft übrigens noch bis 4. Oktober. Großes Finale ist an diesem Tag dann vor der Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz, im Rahmen einer Abschlussveranstaltung. (vk)
