Politik
Wien Energie: Kredite Thema im Finanzausschuss
Montag, 12. September 2022
Verfasst am 12.09.2022
von W24 Redaktion
Am Montag sind Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig zur Wien Energie im Finanzausschuss behandelt worden. Abgestimmt worden ist über Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd Euro. Wie zu erwarten, haben die Regierungspartner SPÖ und NEOS den Beschluss angenommen. Kritik kam hingegen von der Opposition. Für die Grünen sind die wichtigsten Fragen in dem Fall noch unbeantwo rtet. Auch die FPÖ und ÖVP fordern noch weitere Aufklärung in der Causa. Die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister zu. In Wien sind zuletzt auch Corona-Maßnahmen oder Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine auf diesem Weg fixiert worden.
