Wiederkehr: "Aktion scharf" im Kindergarten
Der zuständige Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Dienstag eine "Aktion scharf" in Sachen Kindergarten-Kontrollen angekündigt. Private Träger sollen in diesem Jahr verstärkt unter die Lupe genommen werden. Anlass ist ein Bericht des Stadtrechnungshof, in dem Kritik an einer Einrichtung geübt wurde, die zehn Kindergärten im Westen Wiens betreibt.
Aufgefallen sind den Prüfern unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte eines Vereins, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.
"Er hat auch mich aufgeregt", zeigte sich Wiederkehr über den RH-Bericht verärgert. Man dulde keine Misswirtschaft von Steuergeld und werde darum verschärft unangemeldet kontrollieren. Er sprach gegenüber Medienvertretern heute von einer Verdoppelung der Kontrollen. Allein bis zum Sommer soll es 1.000 Überprüfungen geben. "Wir werden die Zügel weiter anziehen."
Kontrolliert wird durch die Kindergarten-Abteilung MA 10 sowie die Magistratsabteilung 11 (Jugendamt). Bei der MA 10 soll dazu Personal aufgestockt werden. Die neue Leiterin der Abteilung, Karin Broukal, will sich die Prozessabläufe auch genauer ansehen, um derartige Fälle künftig zu verhindern.
Wiederkehr betonte, dass die meisten privaten Träger "hervorragende Arbeit" leisten würden. Und auch beim betreffenden Verein seien keine gravierenden pädagogischen Mängel festgestellt worden. Es gebe auch viel Zuschriften von Eltern, die sich zufrieden gezeigt hätten.
Inakzeptabel seien aber ein derartiger Fuhrpark, stellte der Stadtrat klar. Vom Verein sollen etwa teure SUVs verwendet worden sein. Rund 18.000 Euro an Verwaltungsstrafen - darunter Verkehrsstrafen - wurden offenbar mit Mitteln des Kindergartens beglichen. Sie müssen nun von den betreffenden Personen privat gezahlt werden, sagte Wiederkehr. Auch rund 130.000 Euro an Förderungen will man zurückhaben.
An eine sofortige Schließung ist jedoch nicht gedacht. "Es wäre nicht verantwortungsvoll, von einem Tag auf den anderen Fördergelder zu streichen", versicherte der Stadtrat. 800 Kinder würden in diesem Fall auf der Straße stehen. Künftige Maßnahmen seien aber nicht ausgeschlossen: "Für mich ist der Verein auf Bewährung."
Die Gewerkschaft will überhaupt das Konzept der Betreuung durch kleine Vereine überdenken. Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der Gewerkschaft younion, meinte am Dienstag in einer Aussendung: "In regelmäßigen Abständen poppen da Dinge auf, die einen entsetzt und kopfschüttelnd zurücklassen. Es ist höchste Zeit, dass man das Konzept mit den kleinen privaten Trägern überdenkt."
Dies würde auch eine Entlastung für die kontrollierenden Behörden bedeuten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssten einen enormen Aufwand betreiben, um die kleinen Einrichtungen zu kontrollieren: "Dabei sind sie mit immer neuen Missständen bzw. Betrugsversuchen konfrontiert. Das ergibt doch im Grunde gar keinen Sinn. Kinderbildung gehört in die öffentliche Hand, oder zumindest in die bekannten, sehr großen privaten Einrichtungen."
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp urgierte in einer Aussendung ein neues Fördermodell, das im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit externen Wirtschaftsexperten erstellt werden solle. Und er forderte ein Aus für den Träger. Dass dieser weitermachen dürfe, sei unverständlich. Die Stadt müsse einen neuen finden, der den Kindergarten übernehme, verlangte er.
"Offenbar will Stadtrat Wiederkehr mit oberflächlichen Placebos gegen den umfassenden Fördermittelmissbrauch in seinem Ressort kämpfen", befand auch VP-Gemeinderat Harald Zierfuß. Die heute angekündigten Maßnahmen seien "viel zu wenig und kommen viel zu spät". Wiederkehr habe tatenlos zugeschaut, wie Fördermittel in großem Stil missbraucht worden seien. Die ÖVP will im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats auch einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr einbringen. (apa)
