Kleingärten-Sondergemeinderat am 16. Oktober
Wie Bürgermeister Michael Ludwig bereits am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Wirtschaftskammer anklingen hat lassen, wird es in der Causa Kleingärten zu einem eigenen Gemeinderat kommen. Jetzt steht es offiziell fest: die Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema findet am 16. Oktober um 9.00 Uhr statt.
Bei der Zusammenkunft werden Grundstücksgeschäfte diskutiert, von denen vor allem Politikerinnen und Politiker der SPÖ-Politiker profitiert haben sollen - da die Parzellen nach einer Umwidmung im Wert gestiegen sein dürften. Beantragt haben die Sitzung ÖVP und Grüne.
In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Im APA-Gespräch hat der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Auch eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten.
Die Opposition sieht aber sehr wohl Anzeichen dafür, dass rote Funktionäre bevorzugt wurden. Dem entsprechend lautet der Titel der Sondersitzung: "Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!" (APA/Red)
