Politik
Landtag und Gemeinderat vor Weihnachten
Mittwoch, 20. Dezember 2023
Verfasst am 20.12.2023
von W24 Redaktion
Lebendiges Treiben im Gemeinderatssitzungsaal auch am Mittwoch kurz vor Weihnachten: beim 27. Wiener Landtag debattieren die Wiener Parteien etwa über eine Leerstandsabgabe – also eine Steuer für unvermietete Räumlichkeiten.
Die Grünen etwa wollen sie, ablehnend zeigen sich ÖVP, FPÖ und NEOS. Die SPÖ sieht den Kosten-Nutzen-Faktor nicht gegeben. Im anschließenden Gemeinderat geht es um Parteilokale – etwa in Gemeindebauten. Hier ortet die FPÖ etwa Intransparenz bei Mietvorschreibungen.
