FPÖ fordert Energie-"Rettungsschirm"
Die Wiener FPÖ fordert von der Stadtregierung einen Rettungsschirm für die von den hohen Energiepreisen betroffenen Wienerinnen und Wiener. Verwendet werden sollten dafür die von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereitgestellten, von der Wien Energie dann aber nicht abgerufenen 1,4 Milliarden Euro, verlangte Landesparteichef Dominik Nepp am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Ausgezahlt sollte das Geld in Raten von insgesamt je 700 Millionen Euro für das Vorjahr und für heuer werden. Das würde durchschnittlich 1.500 Euro pro Haushalt bedeuten und damit könnte die komplette Teuerung am Energiesektor zu 100 Prozent abgefedert werden, meinte Nepp. Wenn Haushalte die Rechnungen für das vergangene Jahr schon bezahlt haben, dann sollten sie das Geld rückerstattet bekommen, für die anderen könnte das direkt verrechnet werden. Nepp betonte, dass er sich bei der Auszahlung eine soziale Staffelung wünscht und dass dabei auch der Mittelstand nicht vergessen werden dürfe, der bei den Förderungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Der Wiener FPÖ-Chef stellt sich vor, dass die 1,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr in Form einer Sonderdividende von der Wien Energie an die Stadt übernommen werden sollen. Die FPÖ wolle keinen Milliardengewinn für "Spekulanten" der Wien Energie. Während Bürgermeister Ludwig die "Spekulanten" und das "rote System" in der Wien Energie retten wolle, wolle die FPÖ den Menschen helfen, die durch die Teuerung in die Schuldenfalle geschlittert seien. Viele Menschen könnten sich das Heizen in ihren Wohnungen nicht mehr leisten, sprach Nepp von einer "sozialen Katastrophe". Der Wiener Stadtregierung attestierte der FPÖ-Landesparteichef eine "herzlose und asoziale Politik".
FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl nahm in der Pressekonferenz Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aufs Korn und forderte den Bürgermeister auf, sich zu überlegen, ob dieser "der richtige Mann" sei. Er selbst glaube das nicht, forderte Seidl indirekt den Rücktritt Hackers, den er als "Chaos-Stadtrat" bezeichnete. Als Beispiele führte er den Pflegenotstand an, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Klinik Ottakring, die Probleme in der Klinik Floridsdorf sowie die bisher ausgebliebene Reform des Wiener Gesundheitsverbundes, wo nur der Name geändert worden sei.
Die SPÖ Wien sieht dagegen auf Nachfrage von W24 den Bund in der Pflicht. Energiesprecher Josef Taucher hat sich zuletzt Anfang der Woche für ein nationales System ausgesprochen, dass den Energieunternehmen Liquidität und den Menschen stabile Preise bringen soll. Europäische Länder hätten insgesamt mehr als 143 Mrd. Euro zur Stabilisierung des Energiemarktes zur Verfügung gestellt, darunter Deutschland, Spanien, Italien, Finnland, Schweiz und viele mehr. Österreich aber schlafe. Dabei habe der Bundeskanzler selbst bereits im Dezember Handlungsbedarf für einen Schutzschirm eingestanden, so Taucher in einer Aussendung. (apa/vk)
