Asyl-Sager: Scharfe Kritik von Ludwig an Waldhäusl
Rund um die Asylpolitik-Aussage von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Richtung von Schüler*innen in einer TV-Sendung hat am Donnerstag weiter Wirbel geherrscht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete das Zitat als "jenseitig". Von der SPÖ kam eine Rücktrittsaufforderung, SOS Mitmensch startete eine Petition mit der Abberufung Waldhäusls als Ziel. Der Freiheitliche selbst zeigte sich nicht reuig.
In St. Pölten verwies Mikl-Leitner bezüglich einer weiteren Regierungsbeteiligung Waldhäusls auf laufende Gespräche mit den anderen Parteien. Dabei gehe es "in weiterer Folge darum, wer wirkliche Verantwortung erhält". Dies sei abzuwarten: "Wir wissen noch nicht, mit wem es eine Zusammenarbeit geben wird." Dass Waldhäusl stets beteuert habe, Landesrat zu bleiben, müsse nichts heißen. Die Entscheidung liege bei den Gremien der FPÖ.
Bei den Freiheitlichen zeigte man sich am Donnerstag bedeckt. Landesparteichef Udo Landbauer gab auf APA-Anfrage keine Stellungnahme ab und antwortete auch auf einen übermittelten Fragenkatalog des "Standard" mit "Kein Kommentar".
Der FPÖ stehen in Niederösterreich aufgrund des Wahlergebnisses im Proporzsystem ein Landeshauptfrau-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Letztgenannte werden von ihrem Klub nominiert. Es handelt sich um eine gebundene Wahl - es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Wahlvorschlag entfallen. Eine Mehrheit ist nicht nötig, eine Stimme würde reichen.
Vor Amtsantritt haben Landesräte vor dem Landtag ein Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten. Dabei handelt es sich aber um einen Formalakt. Möglich wäre es, dass einzelne Regierungsmitglieder nur wenige oder keine Zuständigkeiten bekommen.
Waldhäusl selbst legte am Donnerstag im Gespräch mit der APA nach. "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, "wäre Wien noch Wien". Weiters äußerte der Freiheitliche am Donnerstag erneut die "Angst, dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen". Zudem erklärte Waldhäusl, Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben zu wollen. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme.
Harsche Kritik an Waldhäusl kam am Donnerstagnachmittag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Die zutiefst menschenverachtenden Aussagen eines Landesrates der FPÖ aus Niederösterreich sind mit aller Vehemenz abzulehnen", sagte Ludwig der APA. Er habe nun die im TV von Waldhäusl angesprochene Schulklasse ins Rathaus eingeladen, "um deutlich zu machen, dass ich gerade junge Menschen, die einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten wollen, sehr schätze". Von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ergingen Rücktrittsaufforderungen an Waldhäusl.
SOS Mitmensch startete unterdessen eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. Der Freiheitliche müsse "nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden", lautete die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung von Mikl-Leitner.
"Irritiert und gestört" vom TV-Sager Waldhäusls zeigte sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). "Es war auch falsch, in Richtung der Schülerin so zu antworten", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Der frühere NEOS-Abg. Sepp Schellhorn bezeichnete Waldhäusl in der Puls24-Sendung "WildUmstritten" am Mittwoch als "aufrechter Nazi". Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdacht der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos". Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er "schäme" sich für diese bürgerliche Ministerin.
Zurückzuführen ist die Aufregung auf am Dienstabend in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" getätigte Aussagen Waldhäusls. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."
Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hat in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner*innen einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als "notorische Unruhestifter" - ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch. (apa/red)
Bild: Christian Jobst
