Empörung über geplatzte Mietpreisbremse
Die Reaktionen auf die in Zeiten hoher Inflation von vielen geforderte Mietpreisbremse fallen vor allem in Wien negativ aus. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten ab April als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt - Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister "Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung".
Wohnbauressort sieht Versagen der Bundesregierung
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sieht etwa ein völliges Versagen der Bundesregierung beim Thema Miete. Auf der Social Media Plattform Facebook etwa schreibt sie: "Ihre Aufgabe wäre es, Gesetze + Regelungen zum Wohle aller Österreicher*innen zu beschließen und keine Klientelpolitik für die besitzende Klasse zu betreiben. Wenn sie ihre Kompetenz nicht wahrnehmen kann, soll sie die Verantwortung in Mietrechtsangelegenheiten abgeben", so Gaál. Die Stadträtin verweist auch auf die eigenen Beschlüsse bei der SPÖ-Wien-Klubklausur in Frauenkirchen - wo - in Voraussicht auf das Nicht-Zustandekommen der Mietpreisbremse eigene Mieterleichterungen für die Wiener Bevölkerung beschlossen wurden. Auch der Kategoriemietzins würde demnächst erhöht werden, so Gaál auf Social Media.
AK sieht "Riesensauerei"
Dass die erhoffte Mietpreisbremse nicht kommt, sich die Regierung dafür auf eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Mio. Euro geeinigt hat, empört etwa auch die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaft (ÖGB) und die Opposition. Als "Riesensauerei" bezeichnet die AK die Einigung, der ÖGB spricht von einem "schwachen Kompromiss" und fordern einen "vollen Mieten-Stopp". Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung.
Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die AK. "Die hohen Mieten sind einer der größten Inflationstreiber - das ist ein Teufelskreis. Diese Inflationsspirale muss unterbrochen werden", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Nun müssten die Steuerzahler die ohnehin schon fetten Sondergewinne der Immobilienbranche weiter finanzieren.
Die Wohnkostenhilfen seien nicht nachhaltig, so die AK weiter. Rund 2 Millionen Österreicher würden angeben, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dringt auf einen "Vollstopp" bei den Mieten, da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Wohnkosten leisten könnten. "Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahler:innen selbst finanzieren", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.
Auch die Mietervereinigung Österreich (MVÖ) meldete sich kritisch zu Wort. "Hunderttausenden Mietern wurde ein letztklassiges Schauspiel vorgesetzt, ihre Hoffnungen erst geweckt, dann enttäuscht, und schließlich begraben", so MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Die Mietervereinigung fordert Mietpreisgrenzen, das Aus für befristete Mietverträge und die Neugestaltung des Betriebskostenkatalogs, um Wohnen "wieder leistbar" zu machen.
Auch die Wiener FPÖ sprach von Einmalzahlungen, die Hilfe "vorgaukeln" würden, aber keine nachhaltige Entlastung bringen würden. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp fordert vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig einen Mietpreisdeckel.
Auf Treffsicherheit bei der Wohnkostenhilfe pochen die NEOS. Es müsse gezielt denen geholfen werden, die die Unterstützung auch brauchen. "Hilfen mit der Gießkanne und wie bisher lehnen wir ab, ebenso Einmalzahlungen, die in Zeiten hoher Inflation nicht nachhaltig helfen", so NEOS-Wohnsprecher Johannes Margreiter. (APA/Red/hh)
