Wien Energie: U-Kommission früher beendet?
Die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie könnte noch vor dem Sommer beendet werden. Zumindest hat die ÖVP am Dienstag entsprechende Gespräche mit den anderen Fraktionen angekündigt. Laut Plan würde das Gremium, das die Kreditvergaben an den Versorger prüft und das von ÖVP und FPÖ eingesetzt wurde, noch bis Dezember laufen. Da man zu wenige Unterlagen erhalte, mache das aber wenig Sinn, befanden VP-Chef Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch.
Formal braucht es für eine Beendigung die Zustimmung einer Mehrheit in der Kommission. Zugleich kann sie aber auch nicht gegen den Willen jener Fraktionen, die sie eingesetzt haben, finalisiert werden. Die ÖVP sieht laut eigenen Angaben wenig Sinn in einer Fortsetzung im Herbst. Das tut auch die SPÖ nicht, wie sie am Montag klargemacht hat - allerdings weil sie der Ansicht ist, dass die Richtigkeit der Vorgangsweise in der Causa durch die bisherigen Befragungen bestätigt wurde und keine weiteren Zeugen nötig sind.
Die ÖVP wünscht hingegen ein Aus, weil die SPÖ die Kommission "zur Farce" gemacht hat, wie man befindet. Unterlagen würden einfach nicht geliefert, wird beklagt. Die Volkspartei hatte unter anderem die Herausgabe von Handydaten des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) urgiert. Allerdings gibt es in Wien anders als im Bund keinen Rechtsanspruch auf eine solche Datenlieferung. Die ÖVP wünscht nun unter anderem eine entsprechende Reform der U-Kommission.
Weiters wird eine Novellierung der Notkompetenz verlangt. Über eine solche verfügen alle Bürgermeister - nicht nur jener der Stadt Wien. Hier, so empfiehlt die ÖVP, solle nun aber auch klar definiert werden, dass der Stadtsenat binnen 24 Stunden über einen derartigen Akt informiert werden muss. Dies könne auf Landesebene geregelt werden.
Die Grünen stießen am Dienstag in dasselbe Horn. Klubchef David Ellensohn ließ bei einem Medientermin Sympathien für ein vorzeitiges Aus der Kommission erkennen. Denn die Stadt habe "einen Haufen Anträge" des Gremiums, die dort einstimmig beschlossen worden seien, ignoriert. Laut Ellensohn wäre es etwa nötig, Einblick in Kalendereinträge zu erhalten, um abzuschätzen wann wer in der Stadt über das Thema Wien Energie gesprochen hat.
Ellensohn forderte Bürgermeister Ludwig auf, mittels Weisung die Beischaffung der Unterlagen zu ermöglichen. Sollte dies Geschehen, wäre eine Fortsetzung der U-Kommission sinnvoll, sagte er. Wenn nicht, sei er ebenfalls für eine Beendigung. Auch Ellensohn drängte auf eine Reform der Kontrollinstanz. Ausgegliederte Unternehmen sollten ebenfalls geprüft werden dürfen. Derzeit können etwa konkrete Vorgänge in der Wien Energie in der Kommission nicht unter die Lupe genommen werden, sondern nur die politischen Handlungen in diesem Zusammenhang.
Die kommenden vier Sitzungen im Mai und im Juni könnten somit schon die letzten der Ende vergangenen Jahres initiierten Kommission sein. Für diese Termine wurden bereits großteils Zeugenladungen fixiert. Die ÖVP kündigte heute Gespräche mit allen Fraktionen an, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.
Die FPÖ äußerte sich in einer Reaktion aber bereits zurückhaltend. FPÖ-Chef Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss betonten, dass jedenfalls noch wichtige Zeugen vernommen werden müssten. Gewünscht wird etwa die Befragung aller Stadträte - sowohl der amtsführende wie der nicht amtsführenden. Diese sollten über ihre Wahrnehmungen die Notkompetenz betreffend befragt werden. Beschlüsse bzw. Ladungen gibt es dazu aber noch nicht.
Auch wenn kaum Akten geliefert worden seien, gebe es noch einiges zu tun, um die Vorgänge rund um die Notkompetenz des Bürgermeisters in Sachen Wien Energie aufzuklären, zeigten sich die Freiheitlichen überzeugt.
Die NEOS äußerten am Nachmittag die Ansicht, dass sich die ÖVP mit der Einsetzung der U-Kommission wohl verspekuliert habe. Die Forderung nach einer Absetzung sei ein "Ablenkungsmanöver", vermuteten der pinke Fraktionsführer in der U-Kommission, Stefan Gara, und sein Stellvertreter Jörg Konrad. Man habe ausführliche Zeugenaussagen und eine gute Vorsitzführung erlebt. Die ÖVP sei hingegen planlos und wisse nicht einmal mehr, wen sie vorladen solle.
Zudem seien die Vorschläge der Volkspartei zur neuerlichen Reform der U-Kommission rechtlich gar nicht möglich, betonte man. Dass der Landesverwaltungsgerichtshof etwa als Schiedsinstanz bei Beweisanträgen fungiert, verbietet laut NEOS die Bundesverfassung.
"Mit Einstellung der Untersuchungskommission will sich die ÖVP aus der Affäre ziehen, die sie selbst erfunden hat", lautete die Schlussfolgerung von SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl. Dies sei "unterste Schublade". Die ÖVP habe einen Skandal ausgerufen und mit Unwahrheiten und Unterstellungen agiert, ärgerte er sich in einer Aussendung.
Tatsächlich hätten Stadt, Stadtwerke und Wien Energie sich "absolut korrekt verhalten", so Reindl. Das "Abdrehen" der Kommission sei zudem Wunschdenken, denn die ÖVP müsse sich zuerst mit der FPÖ einigen und einen Auflösungsantrag einbringen. "Und seitens der FPÖ gibt es kein Signal die UK beenden zu wollen, im Gegenteil", stellte Reindl fest. (APA)
