Wiener Grüne schlagen "Grünes Wohngeld" vor
Die Wiener Grünen schlagen ein "Grünes Wohngeld" vor. Die von der Stadt Wien gewährte Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe sollen damit zu einem einheitlichen Wohngeld zusammengeführt werden. Die Leistungen würden damit erhöht und der Bezieherkreis erweitert. Angesichts der dramatisch gestiegenen Mieten wäre das Wohngeld ein wirksames Instrument der Armutsbekämpfung, erläuterten Landesparteichefin Judith Pühringer und Wohnsprecher Georg Prack in einer Pressekonferenz.
Die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe der Stadt Wien wurden seit 23 Jahren nicht mehr angehoben. Viele Menschen, die im Jahr 2000 noch anspruchsberechtigt waren, sind inzwischen aus der Wohnbeihilfe gefallen, erläuterten die Wiener Grünen. Die Ausgaben der Stadt für die Wohnbeihilfe sind deshalb von 92 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 53 Millionen Euro im Jahr 2021 gesunken. Berücksichtigt man den Verbraucherpreisindex und die gestiegenen Bevölkerungszahlen, müssten die Ausgaben 2021 bei 133 Millionen liegen. Die Wirkung der Wohnbeihilfe sei also real um 80 Millionen Euro gesunken, rechneten die Grünen vor. Die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Bisher gibt es neben der Wohnbeihilfe auch noch eine Mietbeihilfe für Pensionistinnen und Pensionisten. Manche Wienerinnen und Wiener müssen zwei Anträge bei zwei verschiedenen Stellen einbringen, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. Die Grünen schlagen daher eine Zusammenführung der Wohn- und Mietbeihilfe in ein einheitliches Wohngeld vor.
Dieses "Grüne Wohngeld" würde das Grundsystem der Wohnbeihilfe beibehalten, in dem unter Berücksichtigung der Haushalts- und Wohnungsgröße (bis zu einem bestimmten Maximum) ein zumutbarer Wohnaufwand von einem anrechenbaren Wohnaufwand abgezogen wird, um die Höhe der Leistung zu bestimmen. Die Grünen wollen aber die Einkommensstufen aus dem Jahr 2000 an das heutige Preisniveau anpassen. Damit würde der Kreis der Berechtigten ausgeweitet und die Leistungen würden deutlich erhöht. Zudem sollte das Wohngeld jährlich valorisiert werden.
Außerdem wollen die Grünen junge Menschen in Ausbildung unterstützen. Durch das Mindesteinkommen sind viele junge Menschen in Ausbildung (insbesondere Lehrlinge, Studierende) von der Unterstützung durch Wohnbeihilfe ausgeschlossen. Nach Ansicht der Grünen sollte das Erfordernis eines Mindesteinkommens für Menschen unter 26 in Ausbildung generell entfallen. (APA)
