Budget 2022: Leichtes Plus und Schuldenabbau
Wien nahm 2022 - anders als im Voranschlag prognostiziert - mehr Geld ein als es ausgegeben hat. Konkret wurde statt dem budgetierten Defizit von 1,4 Mrd. Euro ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 305 Mio. Euro erzielt. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag mit. Die Mittel wurden unter anderem für die Rückzahlung von Schulden verwendet.
Laut Rechnungsabschluss für das Vorjahr flossen insgesamt 245 Mio. Euro in die Darlehenstilgung. Der aktuelle Schuldenstand beträgt somit 8,8 Mrd. Euro, die Schuldenquote 8,7 Prozent. Die Rücklagen der Stadt belaufen sich demnach auf 1,9 Mrd. Euro.
Die Entwicklung wurde unter anderem mit der Aufholkonjunktur nach der Corona-Pandemie erklärt. Der Wirtschaftsstandort habe sich als stark erwiesen. Die Einnahmen seien dadurch höher ausgefallen als erwartet, hieß es.
Die Ausgaben der Stadt beliefen sich im Jahr 2022 auf 19,9 Mrd. Euro. Davon entfielen 8,5 Mrd. Euro auf die Bereiche Gesundheit (2,9 Mrd. Euro), Soziales (2,6 Mrd. Euro), Bildung (2 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (975 Mio. Euro). In diesen Kernbereichen würden 42 Prozent der Gesamtausgaben investiert, betonte man. Als größte finanzielle Herausforderung wurde der Modernisierungsplan für die Wiener Spitäler bezeichnet. Bis 2030 werden dafür laut Hanke mehr als 3 Mrd. Euro eingesetzt.
"Wir haben uns als Stadt trotz multipler Krisen souverän durch das Jahr 2022 manövriert", betonte der Stadtrat. Man habe auch so viel in den Wirtschaftsstandort investiert wie seit über 15 Jahren nicht. Die budgetäre Situation erleichtere die Unterstützung der Wiener Bevölkerung in Zeiten der Teuerung sowie auch die Finanzierung künftiger Großprojekte, hob er hervor.
Der weitere Fahrplan sieht nun folgendermaßen aus: Die Debatte zum Rechnungsabschluss erfolgt am 13. Juni im Finanzausschuss bzw. im Stadtsenat. Die Beschlussfassung und Diskussion im Wiener Gemeinderat ist für den 27. und 28. Juni anberaumt.
Ob die Opposition dann zustimmen wird, darf bezweifelt werden. Denn am Dienstag war bereits Kritik zu vernehmen. "Die heute präsentierten Zahlen und die Lobeshymnen von Stadtrat Hanke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die budgetäre Situation der Stadt Wien weiterhin als kritisch zu betrachten ist. Lediglich der Geldregen des Bundes rettet die Stadt aus der aktuellen Lage", befanden ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und der Finanzsprecher der Volkspartei, Manfred Juraczka.
Es seien die Ertragsanteile des Bundes, die um 1 Mrd. Euro höher ausgefallen seien als budgetiert. Somit ist die Entwicklung nach Ansicht der ÖVP erneut auf den "Fleiß der Steuerzahler" zurückzuführen und nicht auf die Arbeit der Wiener Stadtregierung.
Auch FPÖ-Chef Dominik Nepp sah keinen Grund zum Jubeln. Für die Freiheitlichen ist es "wenig verwunderlich", dass die Stadt sich über Mehreinnahmen freuen kann, hielt man in einer Aussendung fest. Schließlich habe sich die Stadtregierung nicht davor gescheut, in Zeiten höchster Inflation noch kräftig an der Gebührenschraube zu drehen und sich so "unverschämt" am Geld der Wiener zu bedienen.
"Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 beweist, dass wir gekonnt Krisen managen und Zukunft gestalten. Trotz unvorhersehbarer Hürden, wie Pandemie oder dem Ukraine Krieg, haben wir eine finanzielle Stabilität geschaffen, die die Bevölkerung entlastet und gleichzeitig Investitionen für zukünftige Großprojekte in unserer Stadt ermöglicht", meinte hingegen Markus Ornig, der Wirtschaftssprecher der mitregierenden NEOS. Das Ergebnis erlaube auch weitere Entlastungsschritte, betonte er.
