Inflation: Druck auf Regierung wächst
Der überraschende Anstieg der Inflation im April wird sich wohl auch auf die Teuerungsrate für das gesamte Jahr niederschlagen, erwartet Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Die zuletzt vom Wifo vorhergesagten 7 Prozent Preissteigerung werden wohl übertroffen. Felbermayr fordert von der Politik rasch Maßnahmen, damit der Preisunterschied zu den anderen Euro-Ländern, insbesondere zu Deutschland, nicht weiter wächst. Denn das würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schmälern.
"Wir müssen jetzt sicherlich an vielen Hebeln ziehen, damit wir diesen relativ großen und leider auch wachsenden Inflationsunterschied zur Eurozone schließen", so Felbermayr in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". "Dass der Abstand so groß ist zur Eurozone, muss uns schon zu denken geben." Die Politik sollte nun über alle möglichen Eingriffe nachdenken, auch über Mehrwertsteuersenkungen oder Preisbremsen. Vor allem eine Mietpreisbremse wäre eine Chance. Die von der öffentlichen Hand geregelten Preise müssten wohl auch nicht im Ausmaß der Inflation steigen, meint Felbermayr. Bevor man die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senkt, sollte man probieren, ob die Veröffentlichung der Preise der wichtigsten Nahrungsmittel dazu führen könnte, dass sie billiger angeboten werden.
Österreich hat sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre schrittweise zu einem hochpreisigen Land entwickelt. Die Inflationsrate lag regelmäßig höher als in Deutschland. Während 2003 das allgemeine Preisniveau in Deutschland und Österreich etwa auf gleichem Niveau lag, war Österreich 2020 um fast 10 Prozent teurer. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf einzelne Warengruppen, etwa Nahrungsmittel.
Diese waren vor 20 Jahren in Deutschland um drei bis fünf Prozent billiger. 2020 lag der Abstand bei 20 Prozent - auch wenn er 2021 und 2022 wieder zurückgegangen sein dürfte. Denn von etwa Mitte 2021 bis Mitte 2022 war die Teuerung in Österreich ausnahmsweise deutlich niedriger als in Deutschland, das gilt insbesondere auch für Nahrungsmittel. Seither haben sich aber die üblichen Relationen wieder normalisiert - mit einer zuletzt bis zu zwei Prozentpunkten höheren Inflation in Österreich.
Wie stark die Inflation in Österreich vor allem für Menschen mit wenig Geld durchschlägt, dokumentiert die Arbeiterkammer in einem am Mittwoch veröffentlichten Preisvergleich. Demnach sind gerade die günstigsten Nahrungs- und Reinigungsmittel in den Supermärkten um 20 bis 35 Prozent teurer geworden, die jeweils günstigsten Drogeriewaren haben sich je nach Kette um bis zu 33 Prozent verteuert. Bei ausgewählten einzelnen Produkten hat sich laut AK der Preis verdoppelt oder in Extremfällen sogar verfünffacht, vor allem weil es die besonders günstigen Angebote des Vorjahres nicht mehr gibt.
Kritik und Vorschläge für mögliche Maßnahmen kamen am Dienstag von der SPÖ. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian verwies auf die Forderung der Sozialpartner, nicht nur auf Einmalzahlungen zu setzen sondern Inflationsdämpfende Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel zu setzen. Konkret gehe es ihm um die befristete Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel, eine Anti-Teuerungskommission und eine Preisdatenbank. Auch ein Mietenstopp sei weiter möglich.
Auch die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte in Form eines "Drei-Punkte-Sofortpakets" an die Forderungen ihrer Partei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen, eine Anti-Teuerungskommission einzusetzen und die Mieten auf zwei Jahre einzufrieren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schreibt in einer Aussendung "Diese Regierung fährt Österreich an die Wand und merkt es noch nicht einmal." Und AK-Ökonom Markus Marterbauer forderte ebenfalls eine Preisregulierung bei Energie und Mieten sowie mehr Transparenz bei den Preisen. (APA/Red)
