Neuer Bonus: 60 Euro monatlich mehr pro Kind
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket für finanziell Schwächere geschnürt, von dem insbesondere Familien mit Kindern profitieren sollen. Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich. Dieselbe Leistung bekommen auch Alleinerziehende, die Einkünfte unter 2.000 Euro brutto pro Monat aufweisen - sowie Sozialhilfebeziehende ohne Kinder (diese aber nur bis Ende 2023).
Familien und insbesondere Alleinerziehende seien am stärksten von der Teuerung betroffen, begründete die Bundesregierung die Maßnahmen, die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Früh vor der Ministerratssitzung vorstellten.
Die Sonderzahlung für die betroffenen Familien ohne Einkommen mit Kindern wird automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Auch Alleinerziehende, die über Einkünfte (unter 2.000 Euro brutto) verfügen, müssen diese Extra-Zahlung nicht gesondert beantragen. Welche Einkünfte genau unter die Grenze fallen, wird noch ausgearbeitet, hieß es auf Nachfrage aus dem Sozialministerium.
Sozialhilfeempfänger - auch ohne Kinder - erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat mehr. Sind Kinder im Haus, so gibt es die 60 Euro pro Kind zusätzlich dazu.
Eine Verbesserung gibt es beim Schulstartpaket "Schulstartklar": Für Kinder wird die Zahlung von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und zwei Mal im Jahr ausbezahlt - dies betrifft jene in "finanziell prekären Situationen" (sofern im Haushalt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen wird). Laut Regierung werden dazu 15 Mio Euro investiert. Aufgestockt werden auch die Mittel für die Plattform www.weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Mio Euro zur Verfügung gestellt.
Es gelte darum, die betroffenen Familien treffsicher zu unterstützen, sagte Raab. "Wir wollen dort ansetzen, wo Kinder in Österreich unsere Hilfe benötigen". Rund 400.000 Kinder werden von den Maßnahmen profitieren, sagte sie. Das Gesamtvolumen des Pakets betrage rund 500 Mio. Euro.
Die zeitliche Befristung der Hilfe auf Ende 2024 begründeten Raab und Rauch damit, dass damit ja der aktuellen Teuerung begegnet werden soll. Auch Experten hätten die Meinung vertreten, es gehe darum, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen - "und dann anzuschauen, wie sich die Inflation weiter entwickelt", sagte Rauch.
"Wir haben ein gutes soziales Netz in Österreich", betonte Raab - so habe man alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst, erinnerte sie. Aber man wolle "in dieser speziellen Situation mit hoher Inflation" den Betroffenen nun "zusätzlich unter die Arme greifen, besonders den Familien mit Kindern". "Wir werden selbstverständlich beobachten, wie sich die hohe Inflation weiterentwickelt", sagte sie. (apa/red)
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