Ludwig dankt Sicherheitskräften
Die Vereitelung eines mutmaßlich von drei jungen Männern geplanten Anschlags auf die 27. Regenbogenparade am Samstag in Wien, die am Sonntag von der Polizei öffentlich gemacht wurde, hat eine Reihe von Reaktionen und Solidaritätsadressen hervorgerufen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich betroffen. "In Wien darf es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung geben! Unsere Stadt ist bunt und weltoffen." Zudem dankte er den Sicherheitskräften.
"Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf", stellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fest. "Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss." Extremismus - egal ob von links, rechts oder mit islamistischem Hintergrund - habe keinen Platz in der Gesellschaft.
"Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Ich danke allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre professionelle Arbeit und ihren Einsatz. Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen", kommentierte er die Ermittlungen des Verfassungsschutzes.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) reagierte auf Twitter: "Ich bin schockiert über die feigen Anschlagspläne auf die Pride Parade. Ich danke dem DSN und der Polizei, dass sie hier rasch und rechtzeitig reagiert haben. Extremismus in jeder Form muss vehement bekämpft und auf das Schärfste bestraft werden."
"Islamistischer Terrorismus" stelle die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. "Es braucht im Bereich der Migration eine völlige Schubumkehr", trat er einmal mehr für einen Asylstopp ein. Er stellte überdies die Frage, warum über die Amtshandlung ausgerechnet dann informiert wurde, während der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-Pressestunde auftrat.
Viele offene Fragen sieht Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte. Sie forderte "volle Transparenz ein, damit man sich ein klares Bild davon machen kann, wie wahrscheinlich so ein Anschlag war oder ob es bei Vermutungen bleibt". Die LGBTIQ-Community verdiene nicht nur Schutz, sondern auch Respekt: "Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung." Volle Aufklärung forderte auch der rote Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der dazu parlamentarische Anfragen in den kommenden Wochen ankündigte.
"Wir lassen uns von den Feinden der Rechte für LGBTIQ-Personen, der Demokratie und einer offenen Gesellschaft nicht unterkriegen", hieß es vom Organisationsteam der Parade. Die Rechte der Community seien "in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht und wir müssen jeden Tag für unsere Sichtbarkeit und Sicherheit kämpfen", sagte Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Die Regenbogenparade mit über 300.000 Teilnehmenden sei "dieses laute und sichtbare Signal" gewesen, "dass wir hier gemeinsam zusammenstehen".
"Die Wiener SPÖ hat Jahrzehnte weggeschaut und die Integration aufgegeben. Vielfalt und ein buntes Wien wurden als Ausrede genutzt", kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Ethnische Communitys würden sich abschotten, was Extremisten Tür und Tor öffne. NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty forderte: "Wir dürfen Radikalisierung und Terror keinen Millimeter Platz lassen." Dabei dürfe man "auf keinem Auge blind sein". Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die Community steige seit Jahren. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) dankte ebenfalls der Polizei und allen Einsatzkräften, die gestern für eine sichere Regenbogenparade gesorgt haben. (APA/Red)
