Regierung einigt sich auf Mietpreisbremse
Die Regierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisdeckel geben, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Im Mobilitätsbereich sollen Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket ausgesetzt werden. In Sachen Zufallsgewinne von Energieunternehmen wird die Abschöpfung verschärft.
Von der Bremse würden alle gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst, darunter Mietverhältnisse im geförderten Wohnbau sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von 1,2 Millionen Verträgen, für die Entlastungen greifen werden. Laut den Grünen entspricht das drei Viertel aller Mietverhältnisse in Österreich. Mit der Maßnahme würde man "sprunghafte Mietkostenerhöhungen" abfedern, betonte Kogler. Die Mieten sollen dadurch in den kommenden drei Jahren nur einmal im Jahr und maximal um fünf Prozent erhöht werden dürfen. Diese und weitere Maßnahmen werden in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates per Initiativantrag eingebracht. Parallel dazu arbeite die Regierung an einer dauerhaften Lösung zur Abfederung der hohen Teuerung im Mietsektor. "In diesem Fall tragen die Vermieter einen Mehrbeitrag, aber sie hatten ja auch nicht die Kosten. Jene, die ein bisserl mehr tragen können, müssen jetzt ein wenig mehr tragen", sagte Kogler.
Neben dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene sollen auch die Gemeinden ihre Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, einfrieren. Laut Nehammer stelle man dafür 150 Mio. Euro bereit. Damit sollen Einnahmenausfälle der Gemeinden, die auf Erhöhungen verzichten, kompensiert werden können. Hier werden entsprechende Rückmeldungen zu geben sein, "damit nicht geschummelt werden kann", sagte Kogler. Für die Finanzierung wird ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer der Stromkonzerne herangezogen. Unverändert bleibt der Preis beim Klimaticket und der Vignette, letzterer wäre ansonsten von 96 auf 110 Euro gestiegen.
Stärker zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. "Die Krisengewinne waren uns ein Dorn im Auge. Es gibt mittlerweile wieder eine Preisreduktion bei Öl und Gas, und die muss an die Verbraucher weitergegeben werden. Erfolgt das nicht, wird abgeschöpft", so der Bundeskanzler.
"Bisher hat die Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2026 rund 40 Mrd. Euro an Entlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Inflation beschlossen", rechnete er vor. Klar sei auch: "Dieser Winter ist gesichert". Der Füllstand der Energiespeicher betrage derzeit 92 Prozent, ein Wert, der letztes Jahr erst im November erreich worden sei.
Dieser Deckel, sei einer, "der die stark angestiegenen Mietpreise wieder aus den lichten Höhen holen soll", resümierte der Vizekanzler. Wichtig zu betonen sei ihm, dass es sich um einen Maßnahmen-Mix handle, und es "eine einzig seligmachende Maßnahme nicht gibt." (APA/Red)
